Heute Mittag ist ein ausführlicher Artikel zur Strompreisproblematik und der gestern vom OLG für nichtig erklärten Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten erschienen. Im Rahmen unserer Analyse wurden nicht nur Strompreise für Industrie und private Haushalte international verglichen, sondern wir haben auch in das Protokoll des Deutschen Bundestages geschaut, in dem eben jene Debatte und Abstimmung um die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten festgehalten wurde. Sie datiert aus dem Jahr 2011.
Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte damals:
Wir machen darum das Erneuerbare-Energien-Gesetz so wirtschaftsfreundlich und industriefreundlich, wie es noch nie war…
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel antwortete Röttgen unmittelbar darauf aus der “Opposition” heraus:
Ich bin froh, dass die SPD-Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit Ihnen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel der Teil der energieintensiven Industrie, der bisher von zu hohen Strompreisen entlastet wird, ausgeweitet wird.
Sie sehen, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht wirklich eine Wahl.
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Alltag im Regierungsviertel