Erzkonservatives Frühjahrsgutachten beruft sich konsequent auf Koch-Steinbrück-Liste

19. April 2013 Florian Mahler SPD, Wirtschaft und Gesellschaft

Was es mit dem gestern vorgestellten Frühjahrsgutachten der “führenden deutschen Wirtschafts-´Forschungs´-Institute” auf sich hat, haben wir heute früh bereits thematisiert. Das Frühjahrsgutachten hält aber noch eine vielsagende Aussage bereit, die eng verbunden ist mit der wirtschaftspolitischen Ideologie des früheren SPD-Bundesfinanzministers und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Wie heißt es so schön wie richtig und wichtig: Vorwärts, und nicht vergessen (bis zur Bundestagswahl)!

“Vor diesem Hintergrund (“ausgabeseitige Haushaltskonsolidierung”, T.H.) sollten die Konsolidierungsbemühungen trotz des strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgesetzt werden. Ansetzen sollte man auf der Ausgabenseite bei den Finanzierungshilfen und den Steuervergünstigungen. Da Subventionen überwiegend ineffizient sind, aber letztlich über (verzerrende) Steuern finanziert werden müssen, würden Einsparungen in diesem Bereich bestehende Allokationsverzerrungen beseitigen und die Wachstumskräfte stärken. In ihrem Gutachten vom Herbst 2009 hatten die Institute errechnet, dass von den auf der sog. Koch-Steinbrück-Liste zur Streichung vorgesehen Subventionen noch Kürzungen in einer Größenordnung von mehr als 60 Mrd. Euro nicht realisiert wurden. Seitdem wurden keine Maßnahmen der Koch-Steinbrück-Liste mehr umgesetzt.” (Hervorhebung, Florian Mahler)

Schreiben die “führenden Wirtschafts-´Forschungs´-Institute – und machen damit ganz nebenbei deutlich (siehe letzter Satz des oben zitierten Auszugs aus dem Frühjahrsgutachten), dass Steinbrück radikaler kürzen wollte als schwarz-gelb gekürzt hat! Soll das vielleicht schon eine Aufgabenbeschreibung für eine mögliche große Koalition sein? Na, da kann man ja fast aufatmen, wenn schwarz-gelb weiter regiert!

Eine der von Steinbrück vorgeschlagenen Streichungen, den Abzug von Aufwendungen für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte (Entfernungspauschale), hat das Bundesverfassungsgericht schon für verfassungswidrig erklärt.

Hier die Streichliste laut Wikipedia:

Einkommensteuer

Eigenheimzulage
Entfernungspauschale (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Arbeitnehmerpauschbetrag (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Sparerfreibetrag
der Sonderausgabenabzug für Lebensversicherungen
Freigrenze von 50 € monatlich für Arbeitnehmer bei bestimmten Sachbezügen
Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (aus wirtschaftspolitischen Gründen kein Abbau vorgesehen)
Freibetrag für Belegschaftsrabatte
Freibetrag für Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen
der halbe Steuersatz für betriebliche Veräußerungsgewinne (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Freibetrag für Veräußerungsgewinne bei Unternehmern allgemein
Steuerermäßigung und Sonderausgabenabzug für Parteispenden
Freibetrag für Abfindungen
Abzugsfähigkeit von betrieblichen Bewirtungsaufwendungen und Geschenken (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Freibetrag für Veräußerungsgewinne bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
Freibetrag Land- und Forstwirte
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
Minderung der Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften aus Forstwirtschaft
Freibetrag für Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Freibetrag für Veräußerungsgewinne bei Freiberuflern

Absetzung für Abnutzung in der Einkommensteuer:

Degressive Absetzung für Abnutzung für Mietwohnbauten (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Erhöhte Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten
Degressive Absetzung für Abnutzung für bewegliche Wirtschaftsgüter (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Halbjahres-Absetzung für Abnutzung für bewegliche Wirtschaftsgüter (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)
Sofortiger Betriebsausgabenabzug für geringwertige Wirtschaftsgüter (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)

Altersbezügebesteuerung in der Einkommensteuer: (wird als Steuersubvention eingestuft, vorläufig ist aber kein Abbau geplant)

Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Lohnsteuerpauschalierung bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
Steuerliche Regelung zur privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersvorsorge in §10a EStG
Altersentlastungsbetrag (nicht im Subventionsbericht der Bundesregierung enthalten)

Erbschaftsteuer

Ansatz von niedrigen Ertragswerten beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen für Zwecke der ErbSt
Freibetrag bei Erbschaft/Schenkung von Betriebsvermögen
Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen

Umsatzsteuer

Befreiung der Auftragsforschung von Hochschulen in der Umsatzsteuer
Befreiung der ärztlichen Leistungen (noch kein Abbau vorgesehen)
Befreiung der Sozialversicherungsträger, Medizinischen Dienste, Altenheime usw. (noch kein Abbau vorgesehen)
Steuerbefreiung für die Verschaffung von Versicherungsschutz (noch kein Abbau vorgesehen)
Steuerbefreiung der Bausparkassen- und Versicherungsvertreter (aus wirtschaftspolitischen Gründen kein Abbau vorgesehen)

Sonstiges

Arbeitnehmer-Sparzulage
Mengenstaffel bei der Biersteuer
Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Körperschaftsteuer
Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften bei der Gewerbesteuer
Steuerbefreiung von Krankenhäusern in der Gewerbesteuer (noch kein Abbau vorgesehen)
Steuerbegünstigung von Agrardiesel im Mineralölsteuergesetz
Steuerbegünstigung für den öffentlichen Personennahverkehr im Mineralölsteuergesetz
Steuerbegünstigung für Strom für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr nach dem Stromsteuergesetz