Diese soeben gesendete Meldung des Deutschlandfunks lässt aufhorchen:
“Merkel bekräftigte, Deutschland werde sich auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 weiter militärisch engagieren. Damit dies Erfolg habe, seien weitere politische Reformen in Afghanistan unabdingbar”
Jetzt sind also politische Reformen “unabdingbar” für ein weiteres und erfolgreiches militärisches Engagement der deutschen Bundeswehr in Afghanistan. Lautete die Begründung bisher nicht umgekehrt: Ohne ein militärisches Engagement in Afghanistan gäbe es keinen politischen Fortschritt in Afghanistan? So ist es.
Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu:
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte noch 2009 im 9. Jahr des Afghanistan-Einsatzes im Streitgespräch mit Jürgen Todenhöfer:
“Wir werden unsere Sicherheit am Hindukusch weiter verteidigen müssen. Dieser Satz gilt so lange, bis von Afghanistan keine Terrorgefahr mehr ausgeht.”
Wenig später schrieb Todenhöfer hierzu in der FAZ:
“Der Afghanistan-Krieg hat seine Legitimation verloren. Al Qaida operiert seit 2002 nicht mehr von Afghanistan aus. Die Begründung, die Al-Qaida-Führung müsse jetzt daran gehindert werden, dorthin zurückzukehren, setzt die Rechtmäßigkeit vorbeugender Angriffskriege voraus. Die aber sind völkerrechtswidrig.”
Wie also ließe sich stattdessen ein militärisches Engagement der Deutschen in Afghanistan rechtfertigen? Merkel scheint – für sich und die Bundesregierung – die Antwort darauf gefunden zu haben. Sie erklärt das militärische Engagement der deutschen Bundeswehr in Afghanistan zum Selbstzweck – und gibt vorsichtshalber schon einmal Order an die afghanische Regierung, den Erfolg dieses Selbstzwecks durch “politische Reformen” zu unterstützen.
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Alltag im Regierungsviertel