Hartz IV/Aufstocker/SPD: Was die SPD als “Unterstützung” wertet, ist in Wahrheit ihre Schuld
8. Mai 2013 Florian Mahler SPD, Wirtschaft und Gesellschaft

Wir dürfen uns in unseren bisherigen Analysen zur SPD bestätigt fühlen. Im Handelsblatt ist heute dieser Satz zu lesen: “Die SPD wertet die Zahlen als Unterstützung für ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.” Die Rede ist von den heute veröffentlichen Zahlen über die Menschen, die trotz Arbeit ihr Gehalt mit Hartz IV “aufstocken” müssen. 1,3 Millionen Menschen. Dass die SPD dies als “Unterstützung” für ihre Forderung nach einem nicht armutsfesten Mindestlohn von 8,50 betrachtet, unterstreicht noch einmal, dass ihre Spitze unfähig ist, eine Ursachenanalyse vorzunehmen. Das zeigt nicht zuletzt auch ihr Bundestagswahlprogramm, in dem die SPD ausdrücklich nur den “Missbrauch” der von ihr zu verantwortenden Gesetzgebung “korrigieren”, nicht aber die Gesetzgebung selbst zurücknehmen will und immer noch meint, “die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden”. Erst jüngst wollte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück Jugendarbeitslosigkeit mit Aufstockern bekämpfen.

Dass rot-grün mit der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nachhaltig zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschoben hat, ist für die SPD bis heute kein Thema. Hartz IV ist für sie auch kein Wahlkampfthema – weil die SPD nachwievor hinter dieser Arbeitsmarkt-”Reform” steht, ja, ihr Kanzlerkandidat sogar “stolz” auf sie ist.

Die neuerdings verbreitete Mär, , entbehrt natürlich jeder Grundlage. Weder bei Hartz IV ist das der Fall, noch bei der Rente. Dass sie nun meint, sie könne ihren Sozialabbau mit einem Mindestlohn von 8,50 kompensieren, zeigt, dass die SPD bis heute nicht zu einer Alternative zu ihrer eigenen arbeitnehmer- und arbeitslosenfeindlichen Politik und zu der der Bundesregierung gefunden hat. Rudolf Dreßler ist einer der wenigen Sozialdemokraten, vielleicht der einzige, der dies erkannt hat und offen ausspricht. Den anderen – vor allem auch so genannte SPD-Linke – steht ihr Mandat dagegen offensichtlich näher als die politische Wahrhaftigkeit, und das seit langem, berücksichtigt man ihr namentliches Abstimmungsverhalten zu den Hartz-Gesetzen, zur Rente und zu Afghanistan.

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