Immerhin, anders als bei anderen Wahlen thematisiert die Politik diesmal die niedrige Wahlbeteiligung. Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein war sie so erschreckend niedrig, rund 46 Prozent, dass die Politik ihr wohl nicht länger ausweichen konnte. Wie sich Politiker der SPD und CDU allerdings hierzu äußerten, lässt Zweifel über ihr eigenes Demokratieverständnis aufkommen.
CDU-Landeschef Reimer Böge begnügte sich damit, festzustellen, dass “wir offenkundig das Problem (haben), dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren.” Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) meint die Wahlbeteilgung über die Stimmabgabe im Internet erhöhen zu können. Die Worte von SPD-Landeschef Ralph Stegner klangen gar nach Vorwurf an die Nicht-Wähler. Verschiedene Zeitungen berichten, dass “nach Einschätzung Stegners die niedrige Wahlbeteiligung mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun (hat), aber auch mit dem Zeitgeist, dass viele nur an sich dächten und nicht an das Gemeinwesen.” (Hamburger Abendblatt/Kieler Nachrichten)
Dass die niedrige Wahlbeteiligung viel wahrscheinlicher damit zu tun hat, dass umgekehrt die Politik nun schon seit vielen Jahren eine mangelnde Wertschätzung für die Menschen, die Wählerinnen und Wähler zeigt, und sie es ist, die mit der Agenda 2010 und Rentenkürzungen und dem Verfall gerade auch der kommunalen Infrastruktur und einer steigenden Selbstbeteiligung bei den Kosten für die Schulbildung, den Zeitgeist überhaupt erst geschaffen und erzwungen hat, dass viele nur an sich denken und nicht an das Gemeinwesen, kommt Politikern wie Albig, Stegner und Böge ganz offensichtlich nicht in den Sinn. Es ist diese politische Selbstgefälligkeit und Ignoranz gegenüber der eigenen Verantwortung, die das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung nicht nur verursacht hat, sondern auf absehbare Zeit auch fortbestehen lassen wird.
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