Gestern früh gab es im Deutschlandfunk eine interessante Reportage zu hören. Nur 20 Prozent der Landesbeamten sollen in den Genuss der für den öffentlichen Dienst erzielten Tariferhöhungen kommen. “Vor der Wahl wurde viel versprochen, nach der Wahl wurde alles gebrochen”, so ein Pensionär, der extra aus Bochum angereist war, um Hannelore Kraft einmal die Meinung zu sagen. Sogar 150 Euro weniger soll künftig ein höher besoldeter Beamte erhalten, heißt es in der Reportage. Nicht gesprochen worden sei mit der Gewerkschaft der Polizeit, lautet ein anderer Vorwurf eines Protestierenden.
Interessant ist die Atmosphäre bei einer Protestveranstaltung in Duisburg. Hannelore Kraft fühlt sich zu Unrecht angegriffen, heißt es in der Reportage. Hannelore Kraft argumentiert, das 1,3 Milliarden, die die Übernahme des Tarifergebnis für zwei Jahre kosten würde, bei einem Gesamthaushalt von 60 Mrd. nicht tragbar wäre. Alles für die Schuldenbremse – die die SPD zu verantworten hat. “Die Argumentation, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll, das halte ich für ein nicht stichhaltiges Argument”, sagt dagegen eine protestierende Grundschullehrerin, und bringt das tragende Argument: “Die allgemeine Wirtschaftsleistung ist so, dass drei Prozent wohl drin gewesen wären. Da sehe ich nicht ein, dass wir abgekoppelt werden von der allgemeinen Lohnentwicklung.”
Die Reportage zeigt sehr gut, wie sich auch auf Landesebene die Haushaltspolitik über volkswirtschaftliche Vernunft hinwegsetzt und den berechtigten Interessen der Menschen vor den Kopf stößt. Durchaus denkbar, dass die SPD die von ihr forcierte Schuldenbremse auf diesem Weg früher oder später einholt. Dass Hannelore Kraft auch aufgrund ihrer Haltung zu Hartz IV noch nie den bis heute auch von den Medien so gepflegten Ruf als Landesmutti verdient hat, haben wir an anderer Stelle bereits thematisiert.
Quellen:
“Nicht mit uns” – Beamtenproteste gegen rot-grün in NRW mp3 zum Nachhören
http://www.dradio.de/nachrichten/201305151600/4
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Alltag im Regierungsviertel