Die Bundesregierung will die Zinsen für säumige Beitragszahler senken und einen Schuldenerlass für diejenigen, die bisher unrechtmäßig nicht in die Krankenversicherung einzahlen. “Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben”, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Sonntag in Berlin. “Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.”
Mit diesem Instrumentarium weigert sich die Bundesregierung aber immer noch, die eigentliche Ursache für die säumigen Beitragszahler anzuerkennen: die für viele Selbständige unrealistisch hohe Mindestbeitragsbemessungsgrenze. Sie beträgt aktuell 2.021 Euro. Das aber verdienen, wie Studien zeigen, sehr viele Selbständige nicht.
Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, der Beitrag also, ab dem jeder, der mehr verdient, egal wieviel, nicht mehr einzahlen muss, 3.937,50 Euro beträgt, ist es kaum zu fassen, was sich die Gesetzgebung hier ausgedacht hat und seit Jahren praktiziert. Weder die Bundesregierung noch die Opposition scheinen diese praxisferne Ungerechtigkeit jedoch angehen zu wollen. Sie verhalten sich wie ein schlechter Arzt, der eine Krankheit zu heilen versucht, ohne zunächst die Ursache zu diagnostizieren.
Hintergrund:
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