SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Handelsblatt mit einer neuen Agenda gedroht. Bildung solle dabei im Mittelpunkt stehen. Wer würde das nicht begrüßen. Wie weit Gabriel aber vom Humboldtschen Bildungsideal entfernt ist, macht er im selben Atemzug deutlich. So nämlich betont er die “vier Dinge”, die die SPD “in den Mittelpunkt stellen” möchte: “Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist.“
Alles also im Dienst der Wirtschaft. Gabriel bleibt allein hiermit der alten Agenda 2010 treu, auf die er schließlich auch “stolz” ist, wie er im selben Interview ein weiteres Mal betont. Bevor wir auf weitere Identitäten der “neuen Agenda” mit der alten “Agenda 2010″ hinweisen, sei die oben zitierte Aussage einmal in einem sozialdemokratischen Geist formuliert, der Gabriel und der SPD wir wissen seit langem abhanden gekommen und ohne rechte Aussicht auf Rückkehr ist: SPD/Gabriel/Agenda: SPD-Chef droht mit “neuer Agenda” – und bleibt der alten treu (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel