Sätze wie der folgende sprechen dafür, dass Schäuble sich in Rückzugsgefechten übt. Und wenn es so wäre. Nicht eben ehrlich, um nicht zu sagen verlogen. Aber Fortschritt ist Fortschritt:
“Wachstum ist für solide Finanzen eine wichtige Voraussetzung.”
Wir haben dieses Phänomen bereits heute Vormittag thematisiert.
Ist der Druck aus den Krisenländern, insbesondere Frankreichs, auf die Bundesregierung hinter den Kulissen etwa deutlich größer als nach außen hin sichtbar? Vielleicht auch der Druck der Verhältnisse in der Eurozone und in Deutschland selbst? Letztere belegen das Scheitern der insbesondere von Deutschland erzwungenen Austeritätspolitik. Die Eurozone rutscht immer tiefer in die Rezession, auch die deutschen Wachstumsaussichten sind gleich Null, und die Massenarbeitslosigkeit zwingt zum Handeln. Nicht einmal die Hauptziele der deutschen Bemühungen, die Reduzierung der Haushaltsdefizite und der Abbau des Schuldenstands können unter diesen Umständen gelingen. Die Politik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dies nun sofort den dringend benötigten Politikschwenk hin zu einer wachstumsorientierten Politik, die auf steigende Ausgaben bzw. Nachfrage setzt, mit sich bringt. Es wird noch viel Druck auf die deutsche Bundesregierung notwendig sein, um sie zur ökonomischen Vernunft zu bringen. Dass die Krise mehr und mehr auch Deutschland erreicht, wird Merkel und Schäuble vielleicht am ehesten bewegen, ihre Politik zu ändern. Nicht aus wirtschaftspolitischer Einsicht. Aber eine steigende Arbeitslosigkeit hierzulande könnte schnell zum entscheidenden Thema des Bundestagswahlkampfs werden.
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Alltag im Regierungsviertel