23 Millionen Euro will allein die SPD für den laufenden Wahlkampf ausgeben. So laut Spiegel online gestern in Berlin die von der SPD beauftragte Agentur mit dem bezeichnenden Namen: Super J+K. Super verdient aber auch die Agentur Blumberry, die für 20 Millionen den Wahlkampf für die CDU ausrichtet. Dagegen nehmen sich die Grünen mit 5,5 Millionen Euro Wahlkampfetat für den Bundestagswahlkampf und die Wahl zum Europaparlament schon fast bescheiden aus. FDP und Die Linke haben rund 4 Millionen Euro für den Bundestagswahlkampf eingeplant. Insgesamt wollen die Parteien für den laufenden Wahlkampf mehr als 50 Millionen Euro ausgeben. Verbindet sich damit irgendetwas Positives für die Wähler?

Ein positiver Effekt wäre ja inhaltliche Aufklärung, mehr zu erfahren, über die Anliegen der Parteien, was sie denn gedenken, nach der Wahl für die Menschen im Land und in Europa zu unternehmen. Das aber ist gerade nicht zu erwarten. Teure Agentur-Sprüche, inhaltliche und reale Luftballons, Kugelschreiber, Plakate, teure Internet-Auftritte und, nicht zu vergessen, Bekundungen, die mit der realen Politik der eigenen Partei nichts gemein haben, werden die Millionen aufsaugen.

Bei der SPD dürften die Kosten auch besonders hoch nach oben ausschlagen, weil sich ihr Kanzlerkandidat ja eigens für den Bundestagswahlkampf neben der üblichen Agentur viel Personal von außen eingekauft hat. Das taugt zwar erwiesenermaßen nichts, im Gegenteil, aber ordentlich abkassiert wird mit Sicherheit. Das ist weniger den von Steinbrück ausgewählten Leuten anzukreiden, als ihm und der SPD selbst.

Was aber soll sich der Wähler dazu denken? Allein ein Grund, die SPD nicht zu wählen, die das Geld auf diese Art und Weise für ihre Selbstdarstellung im Wahlkampf aus dem Fenster schmeißt, die Ärmsten der Armen aber weiter mit Hartz IV und Rentenarmut und einen nicht existenzsichernden Mindestlohn von nur 8 Euro 50 abspeisen möchte. Eine nicht unwahrscheinliche Reaktion.

Wieviel wohl allein der neue Sprecher Steinbrücks, Rolf Kleine, ein Stimmungsmacher gegen Griechenland, verdient? Die SPD-Linken haben sich dazu wieder einmal nicht zu Wort gemeldet. Sie haben ja auch im Vorstand für Steinbrück gestimmt. Was sollen sie also jetzt dagegen sagen. Außerdem haben sie das Wegducken seit 1998 so vervollkommnet, dass sie sich ihr Tun gar nicht länger vergegenwärtigen können. Stattdessen üben sie sich, wie zuletzt in der Frage der Rüstungsexporte, in Verklärung ihrer eigenen Verantwortung.

Gerade für den traditionellen SPD-Wähler dürfte dieses Herausschmeißen von Millionen ein weiterer Beleg dafür sein, dass die SPD seit der Agenda 2010 jedes Maß verloren hat. Das Wort Selbstbedienungsladen scheint mir da nicht fehl am Platz. Dieser Vorwurf richtet sich natürlich auch an die CDU. Die aber vertritt ja, traditionell zumindest, einen anderen Anspruch als die SPD. So bekommt dann auch der SPD-Wahlslogan “Das WIR entscheidet” aufs Neue einen treffenden Sinn. Nachdem die SPD schon mit ihrem Bundestagswahlprogramm keine überzeugende inhaltliche Alternative zur Politik der Bundesregierung vorgelegt hat, ist es ihr damit auch nicht gelungen, einen Wahlkampf zu kultivieren, der sich wiederum von der Materialschlacht ihres Hauptkonkurrenten unterscheidet. Im Gegenteil, sie bildet gemessen an den Millionen die Speerspitze.

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