Bundestagswahlkampf/Wahlgeschenke/Steuereinnahmen
Als wäre Prince ein intimer Kenner der deutschen Politik, oder besser rot-grüner Politik gewesen, hat er es in seinem Song 1999 durchaus treffend ausgedrückt:
“Yeah, they say two thousand zero zero party over,
oops out of time
So tonight I’m gonna party like it’s 1999
Yeah”
Allerdings hat er den Song bereits 1982 geschrieben und Hintergrund war damals die Angst vor Atomkriegen. Sei´s drum. Eine Art Steuerkrieg begann in Deutschland jedenfalls ausgerechnet unter der 1998 mit Amt und Würden versehenen rot-grünen Bundesregierung. Mit der Senkung von Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Unternehmensgewinnen ging der Anteil der Staatseinnahmen an der Wirtschaftsleistung stark zurück.
Wir haben dies gerade vor wenigen Tagen thematisiert und abgebildet. Nach unserer Einschätzung lägen die Staatseinnahmen heute, hätten wir noch die Staatseinnahmenquote von 1999, mindestens um rund 38 Mrd. Euro höher.
Gestern nun meldete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten, dass die Vorhaben der Bundesregierung, auch als “Wahlkampfgeschenke” tituliert, nach Berechnungen des Handelsblatts 28,5 Mrd. Euro kosten würden. Prompt melden alle einschlägigen Medien panisch und einhellig: “Merkel plant Wahlgeschenke in Höhe von 28,5 Mrd. Euro”. Vor dem Hintergrund der Entwicklung seit 1998/1999 besteht jedoch gar kein Grund zur Panik. Es müssten nur die Steuergeschenke an die Spitzenverdiener, Vermögenden und großen Unternehmen rückgängig gemacht werden.
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Alltag im Regierungsviertel