If already the federal prosecutor´s office in Germany is examining whether the reported U.S. electronic surveillance programs broke German law it is obvious to suggest to invite Edward Snowden as a witness for the prosecution to Germany and check against this background the possibilities to grant him asylum.
But it is not only the jurisdiction. The lower house of the German parliament, the Bundestag, should be interested in setting up a commission of enquiry to investigate the case in detail, concerning not only the activities of the NSA and GCHQ, but those of the German intelligence service and the involvement of the German government, too. That German Chancellor Angela Merkel has not yet commented on the whole issue – apart from her statement that “the Internet is new territory for all of us” – should not be interpreted as simplemindedness but as knowing more than the public in her perspective should know.
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Wenn jetzt schon die Bundesanwaltschaft untersucht, ob die Abhöraktionen durch die NSA mit deutschem Recht vereinbar sind, liegt der Vorschlag nahe, Edward Snowden als Zeugen der Anklage nach Deutschland einzuladen und vor diesem Hintergrund Möglichkeiten zu prüfen, ihm Asyl zu gewähren.
Es ist jedoch nicht allein eine juristische Frage. Der Bundestag sollte Interesse daran zeigen, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der die Vorwürfe im Detail untersucht, nicht nur die Abhöraktionen der NSA und des GHCQ betreffend, sondern auch mögliche, mit diesen Abhöraktionen in Zusammenhang stehende Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes. Offen ist auch die Frage, inwieweit die Bundesregierung über diese Vorgänge informiert war und ist. Dass die Bundeskanzlerin bisher nicht viel mehr dazu geäußert hat als die Bemerkung “das Internet ist für uns alle Neuland” sollte nicht als Unbedarftheit missverstanden werden, sondern als Anzeichen dafür, dass sie mehr weiß als sie die Öffentlichkeit wissen lassen möchte.
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Alltag im Regierungsviertel