Gerade gestern haben der SPD-Kanzlerkandidat und sein Schattenkabinett ein Papierchen zum Wahlkampf herausgegeben: “Zukunftsinvestitionen für Deutschland – Für Wachstum, Beschäftigung, Innovation”, ist es überschrieben (1). Zunächst arbeitet die SPD sich darin an der Kanzlerin und ihrer Bundesregierung ab – ohne allerdings zu grundlegend anderen Aussagen zu gelangen als diese: “Deutschland braucht eine ökonomische Balance zwischen Zukunftsinvestitionen und notwendiger Konsolidierung, zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit.” Nachdem man dies über eine Seite hat über sich ergehen lassen müssen, trumpft die SPD mit diesem Satz auf:
“In der Regierungszeit von Angela Merkel ist die Investitionsquote in Deutschland auf ein historisch niedriges Niveau gesunken – insbesondere im Vergleich zu anderen OECD-Ländern. Infrastruktur verfällt – Zukunftsinvestitionen finden nicht im notwendigen Umfang statt.”
So richtig es ist, die seit Jahren zu beobachtenden, mangelnden Investitionen in die Infrastruktur zu thematisieren, so falsch ist die Behauptung, dass die Investitionsquote in Deutschland unter Angela Merkel auf ein historisch niedriges Niveau gesunken ist. Das ist sie unter Regierungsführung der SPD zwischen 1998 und 2005, wie die Graphik unten zeigt.
Man sollte dabei das Augenmerk nicht nur auf die Investitionsquote insgesamt richten, sondern insbesondere auch auf die des Staates. Bereits unter SPD Führung wurde mit drastischen öffentlichen Ausgabenkürzungen (2) der Trend eingeleitet, dass die öffentlichen Investitionen nicht einmal ausreichten, um den Bestand an öffentlichen Anlagen zu erhalten, wie die Graphik unten ebenfalls nachweist, und auch sonst ist das Papier voller zweifelhafter Aussagen und noch dazu voller Selbstgerechtigkeit, den einzigen Gerechtigkeitsbegriff, den die SPD aktuell überzeugend zu vertreten weiß. SPD/Bundestagswahlkampf/Zukunftsinvestitionen für Deutschland: Warum kann die SPD nicht einmal bei der Wahrheit bleiben (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel