Nachdem gestern bekannt wurde, dass Deutschland ein Verfahren wegen der Befreiung von Industriezweigen von der Netzentgeltabgabe für das Energie-Umlage-Gesetz droht, will die FDP nun die komplette Wirtschaft von der Öko-Umlage befreien. Das “Argument” des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Martin Lindner: Deutschland müsse international wettbewerbsfähig bleiben.
Lindner wörtlich:
“Wir müssen einfach überlegen, dass wir ein Standort immer noch sind – und darauf sind wir auch stolz und das ist wichtig für unseren gesamten Wohlstand – von vieler Industrie, zum Beispiel chemischer Industrie. Ich darf zum Beispiel mal erinnern an BASF. BASF verbraucht mehr Energie als gesamt Dänemark. Das ist aber ein wichtiges Unternehmen für Deutschland, genauso natürlich die ganze Stahlproduktion für die Wertschöpfungskette. Wir brauchen diese Ausnahmen, um unsere Unternehmen einigermaßen, was die Energiepreise angeht, wettbewerbsfähig zu halten.”
Wir haben erst gestern noch einmal den aktuellsten Stand der Strompreise für die Industrie im internationalen Vergleich (inklusive und exklusive aller Steuern) aufgezeigt und darüber hinaus, die Stellung Deutschlands im Welthandel bei energieintensiven Industriebranchen, darunter auch die wohl energieintensivste, die Aluminium-Industrie.
Hier nun noch ein anderer Blick auf die vermeintlich gefährdete Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen in Deutschland, und zwar explizit derer, die FDP-Politiker Lindner im Interview mit dem Deutschlandfunk als gefährdet angibt, der Stahl- und der Chemieindustrie. Anders als man nach Lindners Angaben vermuten würde, weist Deutschland in beiden energieintensiven Warengruppen einen positiven Handelssaldo aus, besonders ausgeprägt in der von Lindner besonders problematisierten Chemiesparte.
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Alltag im Regierungsviertel
