Aus dem heute veröffentlichten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit:
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Wer bitte schön soll davon leben können, selbst die Zusatzleistungen mitgerechnet? Und man muss sich immer wieder versuchen vorzustellen, dass Menschen mit noch weniger auskommen müssen, die von der Bundesagentur für Arbeit sanktioniert werden.
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Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
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Und das ist ja nur die finanzielle Seite. Hinzu kommt ja der per Gesetz legitimierte Abhörskandal, das Aushorchen der Betroffenen bis tief in die Privatsphäre hinein. Man soll ja niemals nie sagen. Aber ich würde mich diesen Bedingungen niemals aussetzen wollen. Und ich bin mir sicher, es sind Tausende, wenn nicht Zehntausende, die deswegen nicht einmal diese asozialen Beträge beantragen und zur Not lieber auf der Straße leben. Aber was soll eine Familie mit Verantwortung für Kinder tun? Sie hat gar keine andere Wahl, als sich zu fügen.
Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen. Anders als die SPD und ihr Kanzlerkandidat, der darauf “stolz” ist, wollen die Grünen die Sanktionspraxis zumindest aussetzen. Auch deswegen ist die SPD keine Alternative zu CDU/CSU und FDP, sondern unwählbar. Wer Menschen so brutal ausgrenzt, ist nicht regierungsfähig. Ihren Kanzlerkandidaten hat die SPD einstimmig, das heißt auch mit den Stimmen der SPD-Linken im Vorstand aufs Podest gehoben. Die SPD-Linke hat auch geschlossen für Hartz IV gestimmt, bevor sich später dann, nach weiteren Verschärfungen, einzelne, längst aber nicht alle SPD-Linken, enthielten oder dagegen stimmten. Wenn die SPD Hartz IV nicht zum Wahlkampf-Thema macht – von CDU/CSU und FDP ist dies ohnehin nicht zu erwarten -, sollten es die Wählerinnen und Wähler tun.
Hintergrund:
Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! – Von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem
Die Gedächtnislücke – wie Politiker im Bundestag abstimmen und wie sie sich in der Öffentlichkeit darstellen
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Alltag im Regierungsviertel
