Die SPD hat in der makroökonomischen Debatte die weiße Flagge gehisst, noch bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist.
Wolfgang Münchau zu den wirtschaftspolitischen Position im SPD-Bundestagswahlprogramm.
Weiter heißt es ebenda:
“Was mich stört, ist die völlige Ambitionslosigkeit in der makroökonomischen Zielsetzung. Im SPD-Regierungsprogramm erscheint der unregulierte Finanzkapitalismus als tiefe Ursache der Finanzkrisen neuerer Zeit. Die makroökonomischen Gründe, einschließlich der Ungleichgewichte, werden nur am Rande erwähnt.
Auf diesem Gebiet sind die Sozis stockkonservativ. Sie haben den Anti-Schulden-Konsens der Konservativen voll verinnerlicht – und zwar in einer Art und Weise, wie sie bei anderen linken Parteien in der Welt keineswegs selbstverständlich ist.
Statt die Sparwut der Regierung zu kritisieren oder die fehlgeleiteten Programme in Griechenland, behauptet die SPD in ihrem ersten gesamtwirtschaftlichen Punkt im Programm, dass der Abbau der öffentlichen Schulden unausweichlich ist.”
Wir hatten das Wahlprogramm der SPD bereits hier ausführlich thematisiert.
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Alltag im Regierungsviertel