SPD/Bundestagswahlkampf/Berlin/Mieten/sozialer Wohnungsbau
Die Partei des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, SPD, hat gerade gestern ihre Kernthemen vorgestellt, mit denen sie in die “heiße Phase” des Bundestagswahlkampfes zieht. Im Mittelpunkt: “Für bezahlbares Wohnen in Berlin”. So die Botschaft auf einem der Großplakate, vor dem gestern die zwölf Kandidatinnen und Kandidaten, die für die SPD für den Deutschen Bundestag kandidieren, posierten. Jetzt aber stellt sich – angesichts schnell steigender Mieten und zunehmender Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch Besserverdienende, Reiche und Superreiche in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg und anderen zentralen Stadtbezirken für viele vielleicht gar nicht so überraschend – heraus: Zwischen 2009 und 2011 hat Berlin keine einzige Sozialwohnung mit Bundesförderung neu errichtet. Und diese Bundesförderung beträgt für Berlin Jahr für Jahr 32,6 Millionen Euro (32.584.000). Diese Zahlen gehen aus Tabellen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hervor, die der Redaktion vorliegen.
Jährliche Bundesmittel für Wohnraumförderung nach Bundesländern. Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.
Erst im Juni hat der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, in einem Gastbeitrag für Wirtschaft und Gesellschaft der Politik schwere Versäumnisse vorgeworfen:
“Schon seit mehreren Jahren hat der Berliner Mieterverein e.V. einen stärkeren Anstieg der Mieten bei Vertragsabschlüssen und auch bei bestehenden Mietverhältnissen registrieren müssen. Diese Veränderungen waren erste Signale eines wachsenden Missverhältnisses von Angebot und Nachfrage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Mit Hinweis auf einen angeblich massiven Wohnungsleerstand hat insbesondere die frühere Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, im bis zum Jahre 2011 regierenden Senat, jegliche Eingriffsnotwendigkeiten abgestritten (Anmerkung der Redaktion: Ingeborg Junge-Reyer, SPD, war von 2004 bis 2011 Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin). An die Wohnungswirtschaft und potentielle Investoren erging die Botschaft, dass es in Berlin keiner zusätzlichen Anstrengungen bei der Wohnungsversorgung bedarf.”
Erst “nachdem im Wahlkampf die Probleme auf dem sich stark anspannenden Wohnungsmarkt einen immer höheren Stellenwert erhielten”, so Wild, “fand dann ein Wechsel zu einer aktiveren Wohnungspolitik im Land Berlin statt.”
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Geförderte Mietwohneinheiten nach Bundesländern. Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.
“Noch schwerwiegender ist jedoch”, so Wild weiter, “dass das neugeschaffene Wohnungsangebot für die Mehrheit der Wohnungssuchenden keine Erhöhung der Wahlchancen bedeutet, da vorwiegend Eigentumswohnungen oder hochpreisige Mietwohnungen entstanden.”
Dabei will Wild keineswegs “zurück zum alten sozialen Wohnungsbau”: “Denkbar sind staatliche Hilfen für den Neubau, mit denen im Verhältnis 1:2 Bindungen anderswo installiert werden, wo räumlich der Erhalt bzw. die Schaffung von Preis- und Belegungsbindungen notwendig erscheint.”
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Alltag im Regierungsviertel