Staatsausgaben/Investitionsquote/Bundestagswahl
“Peer Steinbrück verschärft Angriffe auf Angela Merkel”, überschreibt der Tagesspiegel einen Bericht und gibt die folgende Aussage des SPD-Kanzlerkandidaten wieder, die bereits breiten Widerhall in den Nachrichten gefunden hat: “Der Kandidat warf der Amtsinhaberin vor, sie sei verantwortlich für eine niedrige Investitionsquote.” Die Welt hatte bereits am 4. Juli berichtet: “Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro jährlich anschieben. Diese Anhebung der Investitionsquote um drei Prozentpunkte auf 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle ´mehrheitlich privat finanziert´ werden, heißt es in einem von der SPD in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Papier.” Zwei Betrachtungen zeigen jedoch, dass die SPD die breite Öffentlichkeit – in diesem Punkt sicherlich wider besseren Wissens – täuscht. Dass hingegen eine Überwindung der Investitionsschwäche wünschenswert ist, kann parteiübergreifend als unstrittig gelten…SPD täuscht bei Investitionsquote (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel