“Das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben
in der besonderen Einrichtung nach § 6a Ab-
satz 5 begründet und belegt sind und den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Spar-
samkeit entsprechen.”
(Aus dem “Gesetz zur Weiterentwicklung der
Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende”
vom 3. August 2010)
Die vom Bundesrechnungshof in einer Prüfungsmitteilung an die Bundesagentur für Arbeit aufgezeigte Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Arbeitslosen ist von CDU/CSU, SPD und FDP bewusst im “Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende” angelegt worden. Das zeigt das Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende aus dem Jahr 2010, der “mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen” wurde, nachdem zuvor in namentlicher Abstimmung alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen einer betreffenden Grundgesetzänderung (Artikel 91e) zugestimmt hatten; die Abgeordneten der Linken stimmten mit Nein.
Der von uns im Zusammenhang mit der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes an die Bundesagentur für Arbeit ebenfalls ausgewertete Vorstandsbrief SGB II 2013, nimmt in der Einleitung explizit auf eben dieses Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende Bezug und erklärt es zum “verbindlichen Rahmen” für die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger.
Die in der abschließenden Plenardebatte von der zuständigen Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgenommenen Ausführungen zu diesem Gesetz machen unmissverständlich deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung die Arbeitsmarktpolitik bestimmt…Vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Haushaltskonsolidierung auf Rücken der Arbeitslosen ist bewusst von CDU/CSU, FDP und SPD im Gesetz angelegt worden (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel