Dass die Behauptung, dass die Parteien sich inhaltlich nicht unterscheiden, falsch ist, haben wir erst vor wenigen Tagen herausgestellt. Dass Sie mit der Bundestagswahl auch über erhebliche Ressourcen bestimmen, ist wahrscheinlich vielen nicht bewusst. Ein Bundestagsabgeordneter verfügt jeden Monat über fast 30.000 Euro.
Ein beachtlicher Teil dieser Summe steht dem Bundestagsabgeordneten für Mitarbeiter zu Verfügung: 15.800 Euro. Diese Mitarbeiter, sofern qualifiziert und richtig eingesetzt, unterstützen den Bundestagsabgeordneten bei der Verfolgung der politischen Ziele, mit denen er und seine Partei zur Bundestagswahl angetreten sind.
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Auch das Sachleistungskonto und die steuerfreie Kostenpauschale sollten zumindest in diesem politischen Dienst stehen, selbstverständlich auch die Diäten, die den Bundestagsabgeordneten für seine politische Arbeit entlohnen oder, wie es so schön heißt, “entschädigen”.
Was der Gesamtüberblick schließlich ebenfalls aufzeigt, ist, dass der einzelne Bundestagsabgeordnete über ein sehr komfortables Budget verfügt, um Politik zu gestalten.
Ob diese enorme monatliche Summe für die Begründung und Durchsetzung von Sozialabbau und eine arbeitnehmerfeindliche Politik, für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder aber für Sozialstaatlichkeit, arbeitnehmerfreundliche, auf sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich zielende Politik und gewaltfreihe Verhandlungen von Konflikten eingesetzt wird, darüber entscheiden auch Sie bei der Bundestagswahl am 22. September.
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