Eurokrise/Bundestagswahl: Steinbrück und SPD bestehen darauf von Merkel als zuverlässiger Handlanger für ihre falsche Europapolitik anerkannt zu werden

4. September 2013 Florian Mahler Eurokrise, Europa, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

Ist die SPD jetzt endgültig durchgedreht? Da sagt Merkel etwas locker daher, dass die SPD in der Europapolitik “unzuverlässig” sei, und schon echauffieren sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat – nicht über Merkels Europapolitik, sondern darüber, dass Merkel ihnen nicht als zuverlässiger Handlanger für ihre desaströse Europapolitik Anerkennung zollt. Man glaubte gestern seinen Ohren nicht zu trauen. Aber der politische Wahnsinn setzt sich heute früh weiter fort. Der Parlamentarische SPD-Fraktionsführer Oppermann fordert jetzt gar eine Entschuldigung der Kanzlerin.

Zwar stand die Debatte im deutschen Bundestag gestern unter der Überschrift “Zur Lage in Deutschland”. Aber, wie die Kanzlerin ganz richtig darin erkannte, was ist Deutschland ohne Europa – ohne freilich ihre deutsche Überheblichkeit gegenüber den europäischen Partnern noch einmal zu unterstreichen. Und was setzt die SPD dagegen, außer ihrem obskuren Vorwurf, die Kanzlerin würde die Zustimmung der SPD zu all den Maßnahmen, die so viel Zerstörung und Leid in den Süden Europas getragen haben, nicht gebührend würdigen? Zynischen Klamauk.

Denn was ist es anderes als die Aussage der Kanzlerin “Kein Cent für die Griechen” als Zwischenruf im Parlament wieder hervorzuholen, ohne dem eine inhaltliche ernsthafte Kritik folgen zu lassen und eine Alternative aufzuzeigen? Hier ein Ausschnitt aus der Debatte gestern.

“(Merkel)…Der Euro ist gut für unser Land, für unsere Arbeitsplätze, für unseren Wohlstand. Deshalb unterstützen wir die Euro-Rettung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Weil es immer an Verlässlichkeit gefehlt hat, ist es jetzt wichtig, dass wir klare Prinzipien haben. Das Prinzip unserer Euro-Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten sind, heißt: Solidarität und Eigenleistung sind zwei Seiten einer Medaille. Leistung und Gegenleistung, das ist das Prinzip, nach dem wir handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Kein Cent für die Griechen!)

- Das können wir gerne aufnehmen, weil Sie das immer so gerne zitieren. „Kein Cent für die Griechen“ - richtig. Kein Cent für die Griechen, solange die Griechen nicht bereit waren, Eigenleistungen und Reformen zu vollbringen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sigmar Gabriel (SPD): Einschränkungen haben Sie damals nicht gemacht! Die Einschränkung haben Sie nicht gemacht!)

weil das sonst keinen Sinn hat, weil die Solidarität sonst ins Leere läuft. Deshalb ist das Beharren auf diesem Prinzip richtig gewesen.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD): Auf dem Bismarck-Denkmal! - Sigmar Gabriel (SPD): Sie haben sich als Bismarck abbilden lassen!)

Meine Damen und Herren, es ist ja paradox: Sie haben nahezu allen Programmen in diesem Hause zugestimmt - bei Griechenland waren Sie noch nicht so weit -, die sich mit der Euro-Rettung befasst haben…”

Gabriel regt sich nicht über den Satz Merkels auf, sondern darüber, dass sie ihre Einschränkungen damals nicht gemacht habe. Wollte er also so oder so “keinen Cent für die Griechen”, oder heißt er das gut, wenn Merkel nur gleich die Maßnahmen, den drakonischen Sparkurs also, genannt hätte?

Wer so Politik in der Opposition betreibt, wie schlimm wird es erst kommen, wenn die SPD regiert? Das wiederum lässt sich recht gut einschätzen, wenn man die Zeit, in der die SPD zuletzt in Regierungsverantwortung war, 1998 bis 2009, Revue passieren lässt. Das haben wir an anderer Stelle häufig und detailliert genug getan, dass wir es hier nicht wiederholen müssen.

Dass aber die SPD nicht nur in der Europapolitik ein fatales Bild abliefert, sondern auch für Deutschland, zeigte gestern ein weiteres Mal die Rede Steinbrücks. Die war im Wesentlichen eine Kopie der im TV-Duell mit Merkel gelieferten Textbausteine. Ein Punkt ist aber wert, noch einmal herausgegriffen zu werden, weil er zeigt, wie verlogen die SPD Politik betreibt – betreiben muss, weil sie sich von ihrer falschen Politik in der Vergangenheit bis heute nicht gelöst und für ihre Fehler keine Verantwortung übernommen hat.

“(Steinbrück)… Wir haben es mit einem Land zu tun, das die historisch niedrigste Investitionsquote hat, und zwar sowohl öffentlich wie auch privat. Das heißt, unsere Investitionen in Deutschland liegen laut OECD-Zahlen 2 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Staaten; das sind 50 bis 52 Milliarden Euro.

Fakt ist, dass viele Kommunen in einer Notlage sind, dass viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, weil ihre Finanzlage so marode ist, dass sie all die Aufgaben im nachbarschaftlichen Bereich der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können…”

Hier die staatliche Investitionsquote und die Bruttoanlageinvestitionen insgesamt für Deutschland. Von 1998-2005 stellte die SPD den Bundeskanzler. Noch Fragen?*