Es ist wohl das größte und zugleich verhängnisvollste politische Missverständnis in der deutschen Politik. Das größte, weil es parteiübergreifend bei allen Haushaltspolitikern im Deutschen Bundestag Usus ist, deren Macht in alle Politikfelder hineinreicht und von dort aus seinen Gang in die Köpfe anderer Politiker und Journalisten nimmt. Das verhängnisvollste, weil es die Politik lähmt und ihren Gestaltungsspielraum über die vergangenen Jahre gravierend eingeengt hat. In Deutschland und in Europa. “Umfrage: Schuldenabbau wichtigste Aufgabe kommender Regierung”, titelte gestern Stern online. Und: “Als wichtigste Aufgabe der kommenden Bundesregierung sehen die Bürger nach einer Umfrage den Schuldenabbau und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.” Grundlage für diese Berichterstattung ist der neue Deutschlandtrend von infratest-dimap. Das Ergebnis spiegelt sehr gut die politische Großwetterlage wider, nach der es als völlig selbstverständlich angesehen wird, dass der Staat seine Schulden abbauen kann (denn es geht natürlich um die Staatsschulden) und gleichzeitig für “eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf” sorgen kann, worunter im Allgemeinen der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen verstanden wird. Schulden abbauen aber heißt Ausgaben senken und/oder Einnahmen erhöhen. Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausbauen aber heißt Ausgaben erhöhen. Das ist jedoch nicht der einzige Widerspruch, der sich aus der Ideologie des Schuldenabbaus ergibt. Geradezu dankbar muss man Stern online sein, dass er es nicht nur fertig gebracht hat, das größte und verhängnisvollste Missverständnis in der Politik in eine Überschrift zu zwängen, sondern zur Veranschaulichung auch noch die berühmte Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler abzubilden, den wir aufgrund seiner Interessenwahrnehmung seit langem den Bund der Steuervermeider und Staatsschuldentreiber nennen. Denn diese Uhr ist geradezu das Symbol dafür, dass Politik, Lobbyisten und Medien die Bevölkerung in dieser wesentlichen Frage seit vielen Jahren für dumm verkaufen, indem sie ihr vorenthalten, dass der Verschuldung zwingend in gleicher Höhe Ersparnisse gegenüber stehen. Wir wollen Ihnen im Folgenden zeigen, was es mit der Verschuldung tatsächlich auf sich hat und geben Ihnen auch ein denkbar einfaches Instrument an die Hand, mit dem Sie den Zusammenhang von Schulden und Ersparnissen mit eigenen Händen nachvollziehen können…Schulden/Vermögen/Umfrage: Politik und Medien haben Menschen über Jahre für dumm verkauft – mit Erfolg (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel