Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht zu trauen: Der SPD-Kanzlerkandidat 2009 und jetzige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, brachte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk doch tatsächlich diese Worte heraus:
Wir müssen den Respekt vor dem Wähler haben am kommenden Sonntag. Wir müssen in Demut abwarten, was er entscheiden wird.
Das sagt der Politiker, der sich nach seiner historischen Wahlniederlage 2009 sogleich zum Partei- und Fraktionsvorsitzenden krönen lassen wollte. Den Fraktionsvorsitz hat er dann tatsächlich auch bekommen und konnte so weiter seine Agenda 2010-Eisen im Feuer halten. Das sagt der Politiker, dessen Partei 1998 doch mit ganz anderen Versprechungen an die Wählerinnen und Wähler herangetreten ist als die dann umgesetzte Agenda 2010, Hartz IV, Rentenkürzungen und zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Heute ist nun auch noch herausgekommen, dass die Bundesregierungen mit Steinmeier als Kanzleramtschef in der Zeit von 2002 und 2003, wie mit ihm als Außenminister in der Zeit von 2005 bis 2006, umfangreiche Ausfuhrgenehmigungen für chemiewaffentaugliche Chemikalien nach Syrien erteilt haben (Antworten der Bundesregierung zu entsprechenden Fragen der Linksfraktion hier).
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