Etwas ist faul im Staate Deutschland.
Das Beispiel Überwachung: Die erste Gewalt sind die Geheimdienste. Die zweite Gewalt ist eine Bundesregierung, die sich solange gleichgültig zeigt, bis die Bundeskanzlerin höchst persönlich betroffen ist. Die dritte Gewalt sind die deutschen Medien, die jetzt im Chor mit der Kanzlerin und ihren politischen Messdienern aufjaulen über die unerhörte Überwachung. Die Medien als “vierte Gewalt”, als kritischer und aufklärerischer Beobachter der Politik, der Exekutive, Legislative, Judikative, das ist längst passé. Das zeigt sich in besonders komprimierter Form im Fall des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin. Aber nicht nur darin.
Das Beispiel Mindestlohn und Steuererhöhung: Die erste Gewalt sind hier die Arbeitgeberverbände, große Konzerne, und vielfach im Gewand der Stiftung getarnte marktradikale Lobby-Organisationen, die wiederum von den Arbeitgeberverbänden finanziert werden. Wieder ist die zweite Gewalt die Bundesregierung, die ihre Politik willig an den Einzelinteressen dieser asozialen Organisationen ausrichtet, von deren Konzepten auch selbst überzeugt ist und sich blind gegenüber den sozialen und wirtschaftlichen Folgen in Deutschland und Europa zeigt, so, wie in Teilen auch die Opposition, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die dritte Gewalt sind wieder die Medien: Der im Zentrum der gestern begonnen Koalitionsverhandlungen stehende Mindestlohn steht unter Dauerfeuer. Nicht nur der Wirtschaftsjournalismus geriert sich in Deutschland als Sprachrohr der Positionen der Arbeitgeberverbände und marktradikaler politischer Positionen. Besonders deutlich zeigt sich das auch beim Thema Steuererhöhungen.
Etwas ist faul im Staate Deutschland.
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Alltag im Regierungsviertel