Der geschäftsführende Innenminister Friedrich hat der Kanzlerin heute früh gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung “eine Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität” vorgeworfen. “Ausspähen unter Freunden geht gar nicht”, diesen Satz der Kanzlerin so Friedrich, “hätte er ihr noch durchgehen lassen.” “Dass sie nun auch noch meint, dies gelte für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine 180 Grad-Wende und völlig inakzeptabel unseren amerikanischen Freunden gegenüber”, so Friedrich. Die Kanzlerin hatte gestern in Brüssel verlauten lassen: “Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.” Und: “Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen.” Monate zuvor hatte sie die NSA-Spähaffäre durch Kanzleramtschef Pofalla “für beendet” erklären lassen.
“Man könne ja fast meinen”, so Friedrich weiter, “die Kanzlerin habe etwas zu verbergen. Sollte dies der Fall sein, hätte die NSA sie völlig zurecht abgehört. Im übrigen entspricht dies auch dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.” Friedrich brachte daraufhin auch noch einmal eine verschärfte Form der Vorratsdatenspeicherung ins Spiel und sprach sich für Militäreinsätze im Inland aus. Außerdem forderte er ein “Austauschprogramm für junge Mitarbeiter des BND, das die Ausbildung deutscher Geheimdienste und ihr Aufschließen zum amerikanischen Niveau ermöglichen würde.”
Zuspruch fand Friedrich bei Kanzleramtschef Pofalla. Der sagte Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung ebenfalls heute früh: “Ich habe es bereits im Sommer erklärt und erkläre es nochmal: Die NSA-Affäre ist beendet.”
Die Koalitionsverhandlungen sehen beide jedoch nicht gefährdet. Sie würden heute mittag fortgesetzt. “Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Kanzlerin etwas zu verbergen hat”, sagte Friedrich, “kann ich mir auch vorstellen, die Koalitionsverhandlungen zu leiten. Der SPD-Vorsitzende Herr Gabriel hat sich im übrigen in der Sache Snowden und der NSA-Affäre vorbildlich verhalten. Obwohl in der Opposition, hat er die ganze Geschichte doch nicht unnötig hochgekocht. Ich kann ihn mir sogar als Innenminister vorstellen. So wie der jetzt klammheimlich seine ganze Partei und Wählerschaft hinter´s Licht führt, traue ich ihm auch zu, dass ihm die ganze Bevölkerung auf den Leim geht.” (lacht)
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Alltag im Regierungsviertel