Die politischen Entscheidungen seit 1998 brachten für die Menschen in der Bundesrepublik eine drastische Veränderung der Lebensverhältnisse mit sich. Gesamtgesellschaftliche Verantwortung wurde zunehmend auf den Einzelnen abgeladen, Arbeitnehmerrechte radikal abgebaut, die sozialen Sicherungssysteme teilprivatisiert mit schlimmen Folgen für die Lohn- und Rentenentwicklung und damit für die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Einschläge dieser Entwicklung kommen nun immer näher.
Fast jede sechste Person in der Bundesrepublik war 2011 armutsgefährdet, stellt heute das Statistische Bundesamt fest. “Weil das Monatsgehalt nicht ausreicht, verzichten viele Deutsche auf Urlaub oder verkaufen Dinge, um ihre Haushaltskasse aufzufüllen”, meldete gestern “Die Welt” unter Berufung auf eine Umfrage der Comdirekt. Vor drei Tagen erst hieß es Altersarmut in Deutschland nimmt zu.
Weder bei SPD noch bei CDU/CSU steht diese seit langem absehbare Entwicklung im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen. Alle drei Parteien ignorieren ihre Verantwortung für diese Entwicklung. Mehr noch: Gabriel ließ gestern die Kanzlerin ohne Widerspruch nach Brüssel fliegen, um eben jene Politik nun auch noch in verschärfter Form Europa aufzuhalsen. Die SPD zeichnet auch, gemeinsam mit der Union und der nunmehr nicht länger im Bundestag vertretenen FDP, für die entsprechenden Maßnahmen im Süden Europas verantwortlich. Weder die Union, noch SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen ihre Vereinzelungs- und Verarmungspolitik der vergangenen 15 Jahre in Frage oder formulieren gar überzeugende Alternativen zu deren Überwindung. Nicht im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen steht auch die Massenarbeitslosigkeit in Europa und die wieder steigende Arbeitslosigkeit hierzulande. Nein, der SPD-Vorsitzende Gabriel sorgt sich stattdessen um die Schuldenbremse:
Zur Vergrößerung auf Bild klicken.
Wer aber bringt Menschen dazu, sich den Austritt aus dem Euro zu wünschen und treibt sie in die Arme von Rechtsradikalen wie Le Pen in Frankreich und unappetitlichen Parteien wie der AfD, an die auch die SPD viele Wählerinnen und Wähler verloren hat (180.000, fast so viele wie an die CDU)? Es sind Politiker wie Gabriel und Merkel, deren Politik zu viele Menschen der Perspektive beraubt hat, sie allein gelassen hat; es sind Politiker wie Gabriel und Merkel, die sich auf die falschen Dinge konzentrieren, anstatt sie einmal zu durchleuchten oder sich wenigstens entsprechend offen beraten zu lassen, wenn der eigene Intellekt und das eigene Einfühlungsvermögen schon nicht dafür ausreichen. Das war und ist bei der Agenda 2010 so, das war und ist bei der Rente so, und das war und ist bei der Schuldenbremse so.
Es sind Politiker wie Merkel und Gabriel, es sind ihre demokratisch gewählten Parteien, die das Fundament der parlamentarischen Demokratie in Deutschland und in Europa zerstören.
————————————————————-
Sie können helfen, unseren Leserkreis zu erweitern!
Wirtschaft und Gesellschaft hat jetzt auch eine und freut sich über jedes “Gefällt mir”.
————————————————————-
Dieser Text ist mir etwas wert
|
|
Alltag im Regierungsviertel