Es gibt den traditionellen und richtigen Satz: Man wächst mit seinen Aufgaben. Bei der angehenden großen Koalition verhält es sich allerdings genau umgekehrt: Bei ihr wachsen die Aufgaben mit der Bildung der großen Koalition – und dem Drang nach lukrativen Ministerposten. Die SPD macht ihren Wählern und der Partei-Basis so noch einmal deutlich: Das WIR entscheidet. Allerdings ganz anders als es die Wählerinnen und Wähler verstanden wissen wollten. Wir hatten allerdings rechtzeitig gewarnt und diesen dummen Wahl-Agentur-Spruch enttarnt.
Die Welt berichtet heute: “Schwarz-Rot schafft Jobs – für sich selbst“. Die treibende Kraft dabei scheint die SPD zu sein, die sich für ihr Anliegen nach mehr Pfründen mit der FDP misst: “Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien. Eine Begründung: Die FDP habe nach der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 14,6 Prozent fünf Ressorts bekommen, und die SPD habe nun 25,7 Prozent erreicht.” Ein ungewolltes Menetekel für die nächste Bundestagswahl? Der SPD-Chef versucht derweil auf seiner die SPD-Basis zu bespaßen – oder für dumm zu verkaufen? Den Kommentaren zu seinen Einträgen nach zu urteilen, lassen die sich aber kein X für ein U vormachen.
Ein paar Ministerposten mehr sind allerdings immer noch “billig”, gegen die Kosten, die Verteidigungsminister de Maizière uns mit seinem Aufrüstungswahn eingebrockt hat. Da ist es nur konsequent, dass er diese Ausrüstung auch im Kampf erproben will. Dem soll nun gefälligst nicht länger die lästige und Zeit fressende parlamentarische Demokratie im Wege stehen. Zumindest berichtet Spiegel online, dass der Verteidigungsminister bei den Koalitionsgesprächen darauf drängt, die “Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen” einzuschränken. Einen schönen Koalitionspartner hat sich die SPD da gewählt. Nicht nur drohen kompromittierende Kompromisse beim Mindestlohn und anderen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen/Wahlversprechen, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik.
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Alltag im Regierungsviertel