Die Kanzlerin spricht gern von Dreiklang. Noch am 3. September 2013 sagte sie im Deutschen Bundestag: “Der Dreiklang aus Ausgabendisziplin, Entlastungen und Zukunftsinvestitionen habe die Grundlage für Wachstum gebildet.” Das hieß in der Realität noch immer: Ausgabenkürzungen für die, die ohnehin schon wenig haben, Entlastungen für Spitzenverdiener, Vermögende und Konzerne, und die Zukunftsinvestitionen sind nicht nur ausgeblieben: das Geld hat nicht einmal für Investitionen zur Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur ausgereicht. Der sich laut Berichten bei der Kanzlerin noch am Wahlabend als Koalitionspartner per SMS anbiedernde SPD-Chef und seine Partei stehen dem in nichts nach. Unter keinem Bundeskanzler wurde so gekürzt, wurden Spitzenverdiener, Vermögende und Konzerne so entlastet wie unter SPD-Kanzler Schröder. Gabriel hat dem nicht widersprochen und die Grundlage für diese Politik, die Agenda 2010, immer wieder gelobt und gefeiert. Die Sozialdemokratie hat aber nicht nur auf Bundesebene nicht verstanden, wie es um Deutschland und Europa steht. Das hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Swoboda gerade erst in einem Interview unter Beweis gestellt. Überhaupt hat die politische Berichterstattung heute früh mit einem wirklich beeindruckenden Dreiklang – sicherlich unbewusst – auf die Katastrophe in Europa und ihre Wegbereiter aufmerksam gemacht. Sie haben richtig gelesen: Es ist keine Katastrophe, auf die wir zusteuern, es ist eine Katastrophe, die längst da ist. Und sie ist von demokratisch gewählten Politikern herbeigeführt worden und wird von ihnen gerade dieser Tage wieder in konzertierter und konzentrierter Form eskaliert…Merkel, Gabriel und Swoboda machen Le Pen möglich (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel