Gestern machten sich die Regierungschefs der Europäischen Währungsunion wieder einmal einen Tag lang ostentativ Sorgen um die arbeitslose Jugend. Das ist inszenierte Politik. Denn an den Ursachen für die Massenarbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugend im Besonderen wollen die, die sich da gestern von Regierungsseite zusammengefunden haben, in keinem Fall rütteln. Wer aber, wie es der DGB zum Beispiel unternommen hat, diese Bühne bloß dazu nutzt, um den Regierenden vorzuhalten, dass sie nicht genügend tun würden, macht sich, wenn auch sicherlich ungewollt, zum bloßen Statisten dieses Menschen unwürdigen Schauspiels. Denn Arbeitslosigkeit diesen Ausmaßes lässt sich nicht durch Programme bekämpfen, seien sie auch noch so gut gemeint. Wovon bei den Schurken in diesem Stück noch dazu nicht auszugehen ist. Niemals kann damit der zerstörerischen Kraft der nun schon über vier, fünf Jahre verhängten Arbeitsplatzvernichtungsprogramme etwas entgegengesetzt werden. Etwas, das die Not der Massen spürbar mindern könnte. Noch dazu, wenn diese Arbeitsplatzvernichtungsprogramme von denselben Protagonisten unverändert für notwendig erachtet werden und fortgeführt werden sollen. Stimmen, wie die des DGB, wirken daher wie ein müdes Hüsteln aus dem Publikum in der ersten Reihe. Die mit den besonders teuren und bequemen Plätzen in jenem exquisiten Theater. Und wie lange vernehmen wir jetzt schon dieses Hüsteln, dieses lächerliche Hüsteln, das irgendwann selbst störend und verstörend wirkt. Nicht so laut, sonst hört mich noch jemand. Und dann?
Nein, wer der Jugend den Glauben an eine menschliche, menschenwürdige und lebenswerte Zukunft zurückgeben will, muss eine radikale Umkehr von den Regierenden fordern. Der muss all die erbarmungslos Ausgestoßenen zu Protagonisten machen und der herrschenden Politik ihren menschenverachtenden Zynismus vorhalten. Und zwar so, dass es jeder versteht. Der darf sich nicht mit einem vornehmen Hüsteln aus der Verantwortung stehlen. Nach Jahren der politisch organisierten Arbeitsplatz- und Zukunftsvernichtung muss der Jugend, aber nicht nur ihr, gezeigt werden, wer für ihr Schicksal und das aller hiervon betroffenen Generationen verantwortlich ist. Wie sonst sollen sie je wieder ihr Schicksal selbst und selbstbewusst bestimmen können?
Die Verantwortlichen sitzen in den nationalen Regierungen, aber auch in der Opposition, sie sitzen in Brüssel, in Frankfurt am Main, und sie sitzen in Berlin, am Koalitionsverhandlungstisch, wo die großen Arbeitsplatzvernichtungsprogramme, denen die an diesem Koalitionstisch sitzenden allesamt zugestimmt und nicht lautstark widersprochen haben, keine Rolle spielen, erst recht keine zentrale Rolle. Denn auch die Koalitionsverhandlungen sind zuallererst eine große politische Inszenierung, vor allem von Seiten der SPD, dessen Vorsitzender es nötig hat oder nötig zu haben meint. Die Union dagegen braucht gar nicht zu inszenieren oder kaum. Sie lässt inszenieren. Durch ihren angehenden Koalitionspartner. Jeden Tag berichten die Medien darüber – obwohl es substantiell gar nichts zu melden gibt. Die große Krise wird einfach ausgeblendet. Scheinverhandlungserfolge und Scheinverhandlungsmisserfolge werden inszeniert, genauso wie gespielte Aufregung und das mögliche Scheitern der Verhandlungen. Und der kleine, nicht existenzsichernde Mindestlohn, der auch mit ein Kind des DGB ist, wird bis zum Schluss aufbewahrt, damit er ordentlich groß erscheint.
Es sind die größten gesellschaftlichen Spaltpilze der vergangenen 15 Jahre oder deren unbelehrbare Befürworter, die da mit am Verhandlungstisch sitzen und uns ein Schauspiel präsentieren, das wir alle als zahlende Zuschauer nun wirklich nicht verdient haben. Die Not in Europa aber ist so groß geworden, dass das alles zugleich irre und irrelevant ist. Relevant scheint mir – neben der immerwährenden Ursachenanalyse und dem immerwährenden Aufzeigen von Alternativen – nur noch zu sein, diesen Zynikern der Macht ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Millionen Schicksalen vorzuhalten, die sie mit ihrer Politik ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft beraubt haben und, nachdem was man hört bzw. nicht hört, weiter berauben werden. Wann endlich fällt der Vorhang für dieses unwürdige Schauspiel? Muss erst das Publikum die Bühne stürmen? Und ist die SPD-Basis ein Publikum, das vornehm oder verängstigt in der ersten Reihe hüstelt, oder eines, das diese miesen Schauspieler zu einem Berufswechsel zwingt?
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Alltag im Regierungsviertel