Slowakei: Rechtsextremist gewinnt Regionalwahlen in der Slowakei – was denkt und sagt die EU-Kommission?
26. November 2013 Florian Mahler Eurokrise, Europa, Wirtschaft und Gesellschaft

Wir haben es bereits für Griechenland und Frankreich thematisiert: Dort, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, drohen rechtsradikale Parteien politisch Oberhand zu gewinnen. Jetzt hat in der Slowakei ein Rechtsextremist Regionalwahlen gewonnen. Eine schwache Wahlbeteiligung von nicht einmal 25 Prozent wird als eine Ursache genannt und: die schlechte wirtschaftliche Situation. Beides dürfte miteinander zusammenhängen: Viele Menschen, die aus dem Wirtschaftsleben herausgeworfen werden und in der Folge auch gesellschaftlich im Abseits stehen, wenden sich auch von den Wahlurnen ab, weil sie sich von der herrschenden Politik nicht länger vertreten fühlen. Wir erleben dies seit langem auch in Deutschland, wenn auch nicht in dieser extremen Form. Von denen, die dennoch zur Wahl gehen, wenden sich viele radikalen Parteien zu. “Die Menschen neigen dazu, die Roma für ihre eigene Misere verantwortlich zu machen”, lautet eine Stimme in einer aussagekräftigen Kurz-Reportage im Deutschlandfunk. “Die Arbeitslosigkeit”, so der Reporter Stefan Heinlein, “liegt mit 18 Prozent nicht deutlich höher als in vielen anderen Regionen. Der Wahlerfolg der Rechtsextremen könne sich daher überall in der Slowakei wiederholen”, warnt ein konservativer slowakischer Politiker in derselben Reportage. Laut des europäischen Amts für Statistik, Eurostat, lag die offizielle Arbeitslosenquote in der Slowakei zuletzt bei 14 Prozent. Sie hält sich seit Ende 2009 auf diesem erschreckend hohen Niveau.

Zur Vergrößerung auf Graphik klicken.

Da liegt es nahe, einmal in den gerade veröffentlichten Jahreswachstumsbericht und die ebenfalls gerade veröffentlichte Herbst-Prognose der EU-Kommission zu gucken, ob sich die EU-Kommission jenen politischen Gefahren, die von einer solch hohen Arbeitslosigkeit ausgehen, denn bewusst ist, und ob sie sie gebührend thematisiert. Slowakei: Rechtsextremist gewinnt Regionalwahlen in der Slowakei – was denkt und sagt die EU-Kommission? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)

Dieser Text ist mir etwas wert
Verwandte Artikel: