Regelmäßig haben wir bisher die Veröffentlichung zu den “Arbeitskosten” zum Anlass genommen, um zu prüfen, ob der Verteilungsspielraum (Arbeitsproduktivität+Inflationsziel der Europäischen Zentralbank) ausgeschöpft wurde. Das werden wir auch weiterhin tun. Von nun an wollen wir jedoch auch die detaillierten, jedes Vierteljahr veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zum Bruttoinlandsprodukt entsprechend auswerten. Gestern hat das Statistische Bundesamt die detaillierten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal veröffentlicht. Zu püfen, ob der Verteilungsspielraum ausgeschöpft wurde, ist aktuell gerade auch vor dem Hintergrund des internationalen Streits um die deutschen Exportüberschüsse interessant. Denn natürlich hängt eine stärkere Binnennachfrage, wie sie zuletzt das amerikanische Finanzministerium für Deutschland gefordert hat, davon ab, ob sich die Löhne und Gehälter entsprechend der Produktivität (kostenneutral) plus das Inflationsziel (verteilungsneutral) entwickeln. Denn nur dann kann auch die sich aus diesen Einkommen speisende Binnennachfrage mit den gestiegenen Angebotsmöglichkeiten wachsen. Davon hängt schließlich auch die Auslastung der Unternehmen ab und damit auch deren Entscheidung, zu investieren. Dass Deutschland trotz über Jahre anhaltender Rekord-Exportüberschüsse eine denkbar schlechte Bilanz bei den Unternehmensinvestitionen ausweist, unterstreicht diesen Zusammenhang (siehe dazu auch: Exportüberschuss/Binnennachfrage: Investitionen fallen nicht vom Himmel). Die Frage, ob der Verteilungsspielraum ausgeschöpft wird, ist aber gerade auch für die Diskussion um den Mindestlohn interessant. So hat beispielsweise gerade erst der IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild gegenüber dem Deutschlandfunk den Standpunkt vertreten: “Niemand will, insbesondere auch die IG Metall und andere Gewerkschaften wollen nicht, dass der Mindestlohn zukünftig die Vorgabe für Tarifverhandlungen ist. Ganz im Gegenteil! Die Mindestlohn-Entwicklung in Deutschland muss zukünftig der Entwicklung der Tarifverträge folgen und nicht die Tarifverträge sich an einem politisch festgesetzten Mindestlohn orientieren.” Haben aber die Tarifverträge dafür sorgen können, dass die Löhne und Gehälter entsprechend des Verteilungsspielraums gestiegen sind? Und verspricht vor diesem Hintergrund eine Tarifkommission, wie sie wohl SPD und Union, aber auch Gewerkschaften zur Bestimmung des Mindestlohns einsetzen wollen, Erfolg, also eine produktivitäts- und Inflations-neutrale (Mindest-)Lohnentwicklung, oder ist eine gesetzliche Regelung wie in Frankreich nicht Erfolg versprechender und trägt der gesamtwirtschaftlichen Situation und Entwicklung angemessener Rechnung (siehe dazu auch: Der Mindestlohn als sinnvolles Instrument gesamtwirtschaftlicher Steuerung)?…Wirtschaftsleistung im dritten Quartal: Verteilungsspielraum ausgeschöpft? (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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