Liebe SPD-Basis, ringt Ihr noch mit Eurer Entscheidung über den Koalitionsvertrag? Einer, kein Geringerer als der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ist sich schon sicher. Er sagte dem Deutschlandfunk im heute ausgestrahlten Interview der Woche: “Aber natürlich wäre ein Nein der Mitgliedschaft zu einem von der Führung ausverhandelten und unterzeichneten Koalitionsvertrag ein herber Einschnitt, eine herbe Zäsur gewesen.”
Den Rest des Interviews, liebe SPD-Basis, könnt Ihr Euch getrost schenken. Es sind die üblichen Steinmeierischen Luftblasen, die er er selbst nun schon seit Jahren mit sozialdemokratischer Politik verwechselt – und Euch und den vielen, die einer Sozialdemokratie dringend bedürfen, dabei als Regierender gehörig einen über die Mütze gibt (Niedriglohnsektor, Hartz IV, Schwächung der Gewerkschaften, Rentenkürzungen, Teilprivatisierung der Sozialversicherungssysteme usw.). Doch halt, seine Sätze zu Europa sollten Euch Eure Entscheidung über den Koalitionsvertrag doch erleichtern. Schließlich spricht dort der wahrscheinliche Außenminister:
“Ich glaube, dass es gut ist, dass Deutschland ein Stabilitätsanker in einem Europa bleibt, das ja zu erodieren droht. In einer Situation, in der viele populistische, auch anti-europäische Parteien in unseren Nachbarländern offensichtlich an Zustimmung hinzugewonnen haben, ist es wichtig, dass Deutschland ein stabiler Anker dieser europäischen Integration bleibt. Ich weiß, dass dieses europäische Projekt nicht nur Jahrzehnte lang für Frieden und Stabilität stand, sondern, dass ohne dieses Europa auch der Weg zur Deutschen Einheit viel schwieriger geworden wäre, als es ist. Da tragen wir besondere Verantwortung.”
Hinter diesem Geschwafel steckt doch ein bemerkenswertes Missverständnis (leider macht es ihm der geschätzte Frank Capellan auch allzu einfach), das aus Steinmeiers Mund wahrlich nicht Wunder nimmt: Nur jemand, der alles, was über die Landesgrenzen hinaus über Deutschlands Rolle in Europa gesagt, vor allem kritisiert wird, ignoriert, kann Deutschland als einen “Stabilitätsanker in einem Europa, das ja zu erodieren droht” und einen “stabilen Anker dieser europäischen Integration” bezeichnen (siehe hierzu beispielsweise unsere Dokumentation der ausgezeichneten Analyse des US-Finanzministeriums). Es ist diese Ignoranz, die anti-europäischen, rechtsradikalen Parteien überhaupt erst Auftrieb gibt! In Griechenland, in Frankreich, in der Slowakei und anderswo in Europa. Das ist ja das Gefährliche. Wie kann aber einer, der so redet, ernsthaft Außenminister werden? Weil es der Partei-Proporz so vorsieht? Natürlich. Aber hierin liegt ja gerade Eure historische Chance, liebe SPD-Basis: Lasst Euch nicht von Eurer SPD-Nomenklatura einlullen! Sagt Nein! Fegt sie aus Ihren Ämtern, in denen sie sich sich gegen alle Wahlergebnisse und mit Hilfe von duckmäuserischen Delegierten und Bundestagsabgeordneten bis heute gehalten haben – und nach neuen Ämtern streben.
Hintergrund:
Der Koalitionsvertrag, ablehnen oder nicht ablehnen?
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Alltag im Regierungsviertel