Am 20. November begann die Zeichnung für die Petition 46483. Hinter dieser kalten Zahl verbirgt sich politischer Sprengstoff. Denn die von Inge Hannemann - derzeit suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin Hamburg-Altona - eingereichte Petition fordert nichts Geringeres als die Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII), ein Ende der Sanktionspraxis von Hartz IV also. Laut einer Meldung von Inge Hannemann, die der Redaktion vorliegt, würde das notwendige Quorum zur Annahme der Petition zum 18.12. vorliegen. Dann endet die Zeichnungsfrist.
“Die erforderte Anzahl der Stimmen kam zustande, weil die Menschen miteinander gearbeitet haben”, berichtet Hannemann. Das heißt, dass schon jetzt viele auch “analog” unterzeichnet haben, denn, wie ein Blick auf den aktuellsten Stand der Bundestags-Seite zeigt, haben dort online 44.273 Menschen gezeichnet. Erforderlich sind 50.000 Unterschriften.
Hannemann hebt in ihrer Meldung “die spontane Unterstützung von Betroffenen, Verbänden, Initiativen, Parteien, Anwälten, Vereine und Nichtbetroffenen” hervor. “Es entwickelte sich eine sehr große Solidarität untereinander.”
Am 18. Dezember 2013, 9:45 Uhr, wird Hannemann die bundesweit gesammelten Unterschriften der Petition vor dem Gebäude des Petitionsausschusses, Schadowstraße 12-13, 10117 Berlin übergeben.
Laut Hannemann werden vor Ort diverse Unterstützer anwesend sein. Auch werden dort weitere Unterschriftenlisten aus Berlin an Inge Hannemann übergeben. Wenn Sie die Petition noch zeichnen möchten. Hier geht es zu online-Seite des Deutschen Bundestages: Petition 46483.
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