Zwei Nachrichten machen, obwohl man von Gewerkschaftsvertretern ja schon einiges gewohnt ist, stutzig – ich schreibe bewusst Gewerkschafts- und nicht Arbeitnehmervertreter, denn beides scheint mir seit langem nicht mehr zwingend konform zu gehen. Die eine Nachricht erreichte mich auf offiziellem Weg über die Nachrichten des Deutschlandfunks. Das liegt zwei Tage zurück. Der DGB-Chef, Michael Sommer, hat sich demnach damit gebrüstet, für den Mindestlohn und andere in seinen Augen wohl soziale Errungenschaften im Koalitionsvertrag verantwortlich zu sein:
“DGB-Chef Sommer: Koalitonsvertrag ist Erfolg der Gewerkschaften
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD kann nach Auffassung des scheidenden DGB-Vorsitzenden Sommer als Erfolg der Gewerkschaften gewertet werden. Die vereinbarten Verbesserungen bei der Rente, die Begrenzung der Leiharbeit und der Mindestlohn von 8,50 Euro wären ohne die Kampagnen der Gewerkschaften nicht zustande gekommen, sagte Sommer bei der Bezirkskonferenz des DGB Nord in Lübeck. Die dortigen Delegierten wollen den Vorsitzenden Polkaehn für weitere vier Jahre wiederwählen.”
Das nenne ich sowohl intellektuelle wie auch materielle Bescheidenheit. Letztere kann sich Sommer denke ich aber freilich auch leisten. Und er fordert sie ja nicht für sich selbst ein, sondern nur für andere. Und die sind vielleicht noch nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder – auch deswegen, weil sie irgendwann frustriert ob der mageren Gehaltsentwicklung und gewerkschaftlichen Leisetreterei ausgetreten sind. Mit seiner intellektuellen Bescheidenheit wiederum hat es Sommer schon zu einem Protagonisten in diesem Medium gebracht. Eine Heldenrolle fällt ihm dabei allerdings nicht zu. Hätte man aber nicht auch von einem Arbeitnehmervertreter, zumal einem, der den Vorsitz der Dachorganisation aller Gewerkschaften einnimmt, erwartet, dass er kritisiert, dass der Mindestlohn erst ab Januar 2017 flächendeckend gelten soll? Die Höhe von 8,50 Euro soll gar erst im Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 geprüft werden (siehe dazu ausführlich hier). Wer aber, wie der DGB, sich selbst unfähig gezeigt hat, die nun schon seit Jahren kursierende Forderung von 8,50 Euro dem Verteilungsspielraum (Produktivitätsentwicklung+Inflationsziel der Europäischen Zentralbank) anzupassen, von dem ist schon ein bisschen Nachdenken wohl zu viel verlangt. Diese dumme, selbstzufriedene Sattheit ist schon auf Seiten der Arbeitgeberverbände nicht zu ertragen. Wie sehr schmerzt es, diese nicht erst seit der oben aufgegriffenen Nachricht auch in den Gewerkschaftsspitzen zu hören und zu lesen. Auch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Begrenzung der Leiharbeit ist schließlich äußerst weit gefasst und vage (siehe dazu hier), und die “Verbesserungen bei der Rente” (Sommer) kommen doch nur einer ohnehin besser gestellten Arbeitnehmerklientel zu gute. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge nennt die Rentenkompromisse wohl nicht zu Unrecht “Klientelpolitik, aber kein Rentenkonzept” und : “Das eigentliche Kardinalproblem im Bereich der Altersrenten packt die Große Koalition überhaupt nicht an: Seit der Jahrtausendwende ist das Rentenniveau vor Steuern von 53 Prozent des entsprechenden Arbeitseinkommens auf unter 50 Prozent gesunken und fällt weiter auf 43 Prozent im Jahr 2030, wenn diesem Trend nicht entgegengetreten wird. Auch zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, welche die SPD im Bundestagswahlkampf auszusetzen versprach, findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort. Da weniger als ein Drittel der Über-59-Jährigen und nur ein Zehntel der 64-Jährigen noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, grenzt folgender Satz der Koalitionsvereinbarung an Zynismus: ´Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung Älterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben.” Was aber stört das einen selbstzufriedenen, materiell gut versorgten DGB-Vorsitzenden? Richtig, es stört ihn nicht. Bei solch Gewerkschaftsvertretern – denn als Arbeitnehmervertreter dürfen wir sie vor diesem Hintergrund auf keinen Fall ernst nehmen – braucht man schon fast keine Arbeitgeberverbände mehr. Das Bündnis für Arbeit(geber) in höchster Vollendung.
Dazu passt dann auch die zweite Nachricht, die mich als copypaste auf dem E-Mail-Weg erreichte. Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, das wiederum meines Wissens nach zu großen Teilen aus Aufsichsratsgagen von Gewerkschaftsvertretern finanziert wird, schreibt auf seiner facebook-Seite:
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Vielleicht hätte Gustav Horn besser einmal nicht nur kurz, sondern ruhig etwas länger nachgedacht. Dass er darüber überhaupt erst nachdenken muss, zeigt, dass hier vielleicht jemand seinen Beruf verfehlt hat. Denn was der große Ökonom da verkündet, besagt ja gerade nichts anderes, als dass diejenigen Arbeitnehmer mit Tariflöhnen unter 8,50 Euro im Namen der “Tarifautonomie” doch gefälligst noch etwas länger damit vegetieren sollen. Dass solch Tarifverträge gerade Ausdruck einer seit der Agenda 2010 nicht länger gegebenen Tarifautonomie sind, ist Horn in diesem Zusammenhang wohl auch noch nicht in den Sinn gekommen. Dass Horn es am Ende sogar feiert und für eine Wette würdig hält, dass Unternehmen sich durch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Regelung noch schnell dazu eingeladen fühlen könnten, einen Tarifvertrag abzuschließen mit einem Ergebnis, das “nicht allzu weit von 8,50 entfernt sein wird”, also nicht allzu weit unter 8,50 Euro liegen wird, ist wirklich krass! Der Niedriglohnschwellenwert für Deutschland liegt laut Eurostat, dem europäischen Amt für Statistik, bei 10,20 Euro. Wer solch Ökonomen bei den Gewerkschaften sitzen hat, braucht wiederum kaum noch einen Sachverständigenrat! Horn sollte mal versuchen mit 8,50 Euro Stundenlohn und weniger über die Runden zu kommen. Armes Deutschland! Aber in einem Punkt ist Horn natürlich unbedingt Recht zu geben, er muss es nur auf sich selbst beziehen: “Nachdenken lohnt sich.” Eine Leserin von Horns Mindestlohn-Idiotie hat schon nachgedacht und ebenda kommentiert:
“nachdenken lohnt sich …. als wenn 8,50 brutto das gelbe von ei sind – verhindert es altersarmut? wer mehr verdient und das für andere als “triumpf” sieht sollte sich schämen …. sorry – bin grad ganz übel drauf
ich habe mit menschen zu tun und ich sehe das “elend” viele familien sind verschuldet- nein, nicht weil sie sich luxus leisten, sondern weil sie zu viel drauf zahlen um zu arbeiten ……
aber klar- wer weiß das schon …”
Danke, es gibt ihn noch, den gesunden Menschenverstand und Mitgefühl mit denen, die auch von den Gewerkschaften seit langem vergessen werden. Bravo!
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