Am 18. Dezember hat die BZ – “eine Boulevardzeitung aus Berlin, die in der B.Z. Ullstein GmbH, einem 100%igen Tochterunternehmen der Axel Springer AG erscheint” – in großen Lettern verkündet: “Amtlich! Berlin hat ein neues Hundegesetz“. Das aber ist falsch. Nach gründlicher Recherche und Korrespondenz mit dem Berliner Abgeordnetenhaus steht fest: Nichts ist amtlich. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf, der in die parlamentarischen Abläufe gelangt wäre!
Den habe ich nämlich gleich über mehrere Stellen versucht zu erhalten. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz antwortete mir:
“Bei den Meldungen in den Medien geht es um einen Gesetzentwurf unseres Hauses. Da das Gesetz noch das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen und zuvor mit verschiedenen Verwaltungen abgestimmt werden muss, ist der Entwurf noch nicht öffentlich zugänglich.”
Von Abgeordneten der Opposition weiß ich, dass nicht einmal sie den Gesetzentwurf kennen!
“Amtlich”, wie die BZ ihren Lesern in der Überschrift vorgaukelt, ist also gar nichts. Folgen zeitigt das Medienspektakel, das nicht nur die BZ, sondern auch andere Berliner Medien, die offensichtlich nicht wie wir zunächst einmal gründlich recherchieren, mit ihrer Berichterstattung bereits erzeugt haben, dennoch. So berichteten mir Abgeordnete, das die zuständigen Stellen in Berlin mit Anrufen von verunsicherten Hundebesitzern überhäuft werden, die fragen, wo man denn einen Hundeführerschein erwerben müsse und vieles mehr. Auffälliger aber noch: Mein Eindruck als Hundebesitzer – und das lässt Schlimmes durch das neue Hundegesetz erwarten: Einige besonders “ordentliche Deutsche” meinen offensichtlich jetzt bereits sich auf das nicht vorhandene Hundegesetz berufen zu dürfen. So viele vorwurfsvolle, “recht-schaffene” Blicke und teilweise agressive Anmache habe ich jedenfalls früher nicht geerntet, wenn mein wohlerzogener Hund ohne Leine neben mir herlief. Kaum wird auch nur bekannt, dass es ein neues Gesetz gibt, meint der “brave Bürger” sich auch schon als Sheriff aufspielen zu müssen. Das kann ja heiter werden, und für Hundebesitzer hat das Wort “Überwachungsstaat” dadurch jetzt schon eine ganz neue Bedeutung bekommen.
Ich schreibe das als jemand, der kritischen Nicht-Hundebesitzern immer sagt, das ich sie verstehe. Weil es eben so viele Hundebesitzer gibt, die ihr Tier nicht richtig erziehen. Um dem gerecht (!) zu werden, müsste der Gesetzgeber allerdings dafür sorgen, dass jene Hundebesitzer keine Hunde halten dürfen, nicht aber, wie es die Berliner Regierung jetzt wohl plant, dafür alle Hundebesitzer in Geiselhaft zu nehmen bzw. mit Auflagen zu bestrafen. Der Hundeführerschein wird natürlich aller Voraussicht nach Geld kosten. Wieder wird mit den Hundebesitzern richtig Geld verdient werden, die jetzt schon 11 Millionen (!) ins Staatssäckel zahlen, ohne dafür eine angemessene Infrastruktur zu erhalten.
Diesen ordnungspolitischen und finanzpolitischen Skandal mit einem “Bello-Dialog” zu tarnen ist wirklich Volksverdummung. Es wäre interessant, was dieser Schwachsinn den Steuerzahler gekostet hat. Das Berliner Tierschützer bei einem solchen Quatsch, der der Mehrheit der Hunde schadet, mitspielen ist noch dazu ein eigener Skandal.
Wer ohne Vorbehalte in das aktuell gültige Hundegesetz schaut, kann daran eigentlich keinen Mangel an Kontrolle und Vorschriften erkennen. Es sei denn, er ist ein Hundehasser. Für die sollten Gesetze doch aber wohl nicht verfasst werden. Die Berliner Regierung müsste nur dafür sorgen, dass es auch eingehalten wird. Das aber kostet natürlich Geld (Personal). Die Berliner Regierung aber nimmt natürlich lieber Geld ein, als es auszugeben. Wenn es sich dabei der Vorurteile vieler Menschen gegenüber Hunden bedienen kann, wird sie sich vielleicht gedacht haben und denken: umso besser. Wie ist eigentlich das Verhältnis aus den durch menschliche Gewalt in Berlin entstandenen Schäden zu denen durch Hunde entstandenen? Das sollte doch zumindest die Opposition im Abgeordnetenhaus einmal eruieren und problematisieren. Auch der durch menschliche Gewalt entstandene Schaden dürfte dabei viel mit mangelnden personellen Ressourcen und anderen, vor allem sozialen Missständen in Berlin zu tun haben, der sich die Regierung Wowereit seit Jahren nicht annimmt.
Wir werden jetzt erst einmal auf den Gesetzentwurf zum neuen Hundegesetz warten und dann weiter berichten.
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