In der Nacht zum 30. Dezember wurde die deutsche Botschaft in Athen von Unbekannten beschossen. Bis heute ist den Nachrichten nicht zu entnehmen, wer hinter der Tat steckt. Aufschlussreich war jedoch die Erklärung, die der deutsche Außenminister am 30. Dezember dazu veröffentlichte.
Recht hat Steinmeier damit, dass nichts einen solchen Angriff rechtfertigen kann. Wobei das doch nicht nur für “einen Vertreter unseres Landes” gelten sollte, oder? Was aber könnte den Angriff erklären?
Vielleicht die Ignoranz des Außenministers selbst, wenn er ebenda erklärt: “Aber es wird den Tätern nicht gelingen, die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland und zwischen Deutschen und Griechen kaputt zu machen.”
Ist ihm, Steinmeier, aber nicht genau das in den Jahren nach Ausbruch der Finanz- und Eurokrise im Einvernehmen mit der vorangegangenen Bundesregierung gelungen: “die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland und zwischen Deutschen und Griechen kaputt zu machen”? Steinmeier und die SPD, obwohl in der Opposition, haben in allen Griechenland und die Eurokrise betreffenden politischen Entscheidungen der Bundesregierung zugestimmt. Und hat Steinmeier etwa, jetzt direktes Mitglied der Bundesregierung, dafür gesorgt, dass die Politik der staatlichen Ausgabenkürzungen, Massenentlassungen und Lohnkürzungen aufhört und eine Alternative dazu aufgezeigt wird, um den Menschen in Griechenland, wo die Arbeitslosigkeit Dimensionen erreicht hat wie in der Weimarer Republik, in absehbarer Zeit eine Perspektive zu geben und sie aus ihrer Verzweiflung herauszuholen? Im Koalitionsvertrag ist dazu nichts zu lesen. Auch entsprechende Äußerungen sind von Steinmeier nicht bekannt.
Und alles Andere wäre in der Tat auch eine Überraschung gewesen. Und zwar nicht nur angesichts dessen, dass es Steinmeier und der SPD nicht gelungen ist, seit Ausbruch der Eurokrise eine Alternative zur Politik der Bundesregierung aufzuzeigen. Steinmeier ist ja genau der politische Protagonist, der seit jeher für eine solche Politik des Abbaus von Sozial- und Arbeitnehmerrechten, “neudeutsch” Austeritätspolitik, “altdeutsch” Agenda 2010 genannt, steht. Er war und ist einer der führenden Köpfe und Vertreter der Agenda 2010 und ist damit auch für die Perspektivlosigkeit von Arbeitslosen, die Angst von Arbeitnehmern vor Arbeitslosigkeit und die Totalüberwachung von Hartz-IV-Empfängern hierzulande verantwortlich. Das darüber erreichte deutsche Lohndumping hat Griechenland wie der Europäischen Währungsunion (EWU) insgesamt geschadet, denn der unfaire Wettbewerb aus Deutschland und die schwache deutsche Binnennachfrage bedeuteten für alle anderen Länder der EWU, die nicht ähnlich vorgingen, Wettbewerbsverluste und fehlende Nachfrage – das Pendant zu den deutsche Exportüberschüssen.
Die maßgeblich von der deutsche Bundesregierung geforderten Maßnahmen zur Überwindung der Eurokrise haben Griechenland besonders hart getroffen. Sie haben aber auch schon in Spanien, Italien und Portugal die Menschen auf die Straße getrieben – und in den Selbstmord. Die Maßnahmen fußen auf demselben kontraproduktiven Wirtschafts(un)verständnis und derselben Unmenschlichkeit wie Steinmeiers Agenda 2010.
Die damit einhergehende Verzweiflung bei Millionen Menschen soll zwar nicht “einen solchen Angriff”, wie jetzt in Griechenland auf die deutsche Botschaft, rechtfertigen. Erklären kann jene Austeritätspolitik und die Verzweiflung, die sie bei Millionen Menschen auslöst, einen solchen Angriff aber schon. Denn Massenarbeitslosigkeit hat noch immer radikale Parteien und radikale Gewalt hervorgebracht. Als deutscher Politiker, erst Recht als Außenminister, sollte Steinmeier sich dessen bewusst sein. Wäre er sich aber dieser Gefahr bewusst, hätte er die Agenda 2010 und noch weniger den drakonischen Sparkurs für Griechenland und andere Länder der EWU befürworten dürfen. Denn diese Politik müssen viele Betroffene auch als “Angriff” empfinden. “SPD-Fraktionschef Steinmeier bekräftigte ebenso die Forderung nach strengster Haushaltsdisziplin in Griechenland“, meldete der Deutschlandfunk am 10. Feburar 2012 in seinen 18 Uhr Nachrichten. Am selben Tag sprach Steinmeier von “den notwendigen Strukturreformen” in Griechenland. Er redete von Ausschüssen, vom Kanzleramt, von den Finanzministern – die Menschen, die Not in Griechenland erwähnte er mit keiner Silbe.
Und deswegen rechtfertigt ein solcher Angriff, wie jetzt in Griechenland auf die deutsche Botschaft, auch keine solch oberflächliche, die ökonomische und soziale Wirklichkeit in Griechenland und die daraus resultierenden Spannungen in den griechisch-deutschen Beziehungen ausblendende Erklärung, wie sie Steinmeier, der mit seinen politischen Entscheidungen für die Situation in Griechenland maßgeblich verantwortlich zeichnet, abgegeben hat. Angesichts der Perspektivlosigkeit jener Millionen Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, auch in Irland und Frankreich und nicht zuletzt auch in Deutschland, würde es mich daher auch nicht wundern, wenn dies nicht der letzte “Angriff” war.
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