W e n i g e r Demokratie wagen, keiner kann das wohl gekonnter verschleiern als der SPD-Chef Sigmar Gabriel: “Gekonnt” verbindet er die anvisierte Verlängerung der Legislaturperiode mit Volksentscheiden, lässt aber die Leserinnen und Leser darüber uninformiert, dass sich an letzteren noch weniger beteiligen als an den Bundestagswahlen, und Volksentscheide ja allein deswegen keine Bundestagswahl ersetzen können, weil sie immer nur gezielt zu einem Thema, nicht aber über die Grundlinien der Politik abstimmen lassen.
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Wer freilich wie Gabriel gar keine politische Grundlinie mehr kennt, außer die, sie immer gerade so, wie es ihm passt, in die jeweilige Richtung zu legen; und wer dabei solche Wahlniederlagen kassiert wie er und seine Partei, will natürlich, wenn es schon trotz einer solchen Wahlniederlage gelungen ist, doch noch einmal an die Tröge der Macht zu kommen, von diesen nicht wieder so schnell verdrängt werden. Und so ist dieser Text von Gabriel (Quelle ist seine offizielle Facebook-Seite) eben ein echter Gabriel. Hat er schon mit der Agenda 2010 die Demokratie ausgehebelt, indem diese viele Millionen Menschen ausgrenzt und für etwas bestraft (Hartz IV), für das sie in der Regel nicht verantwortlich zeichnen (Arbeitslosigkeit), warum nicht auch die Demokratie durch eine solche Veränderung des Wahlrechts aushebeln, indem man die Wähler erst in fünf Jahren wieder an die Wahlurnen lockt.
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Ihr Florian Mahler
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