“Europa geht auf Wachstumskurs”, titelt . “Wirtschaftswachstum in Eurozone übertrifft Erwartungen”, meldet der Deutschlandfunk. Der öffentliche Rundfunk ist zumindest was die Wirtschaftsnachrichten anbelangt sein Geld nicht wert; kein Wunder, dass er es per Gesetz eintreiben muss.
Allein dieser Satz in der Meldung des Deutschlandfunks spricht Bände (kursive Hervorhebung, T.H.): “Nach Angaben des Statistikamtes Eurostat legte das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum Oktober bis Dezember im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,3 Prozent zu. Experten hatten 0,2 Prozent erwartet.” Die so genannten Experten sind in der Regel Bankvolkswirte, die ebenso regelmäßig mit ihren Vorhersagen daneben liegen, und: Aus 0,1 Prozentpunkten Differenz überhaupt eine Meldung zu machen, ist natürlich noch lächerlicher.
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So erfreulich es ist, dass sich die wirtschaftliche Aktivität im Durchschnitt der Europäischen Währungsunion (EWU) zumindest leicht zu erholen scheint, so darf dabei erstens nicht übersehen werden, dass das Wirtschaftswachstum für das gesamte Jahr 2013 erneut negativ ausgefallen ist (-0,4%). Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Eurokrise. Wie schwach die wirtschaftliche Performance der EWU ist, zeigt der Vergleich mit den USA, die das europäische Amt für Statistik, , regelmäßig mit meldet: Während sich die EWU erst seit drei Quartalen (gegenüber Vorquartal) mühselig aus dem Minus bewegt (gegenüber Vorjahresquartal erst seit einem Quartal), wachsen die USA bereits seit dem zweiten Quartal 2011 vergleichsweise kräftig. Immerhin meldet der Deutschlandfunk auch: “Begründet wurde der stärkere Anstieg mit den Aktivitäten der Volkswirtschaften in Deutschland, Frankreich und Italien.” Es ist also längst noch kein Aufschwung, der die EWU trägt, und selbst die marginale Wachstumsrate in Deutschland (0,4%) ist kein Anlass, überhaupt von einem Aufschwung zu sprechen. Es ist eine leichte Erholung in einigen Volkswirtschaften erkennbar.
Zweitens aber, und das ist entscheidend, ist auch das Wirtschaftswachstum des letzten Quartals nicht geeignet, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Arbeitslosigkeit aber ist das wirtschaftspolitisch zu lösende Problem, weil es die Leben von Millionen Menschen zerstört und längst die Grundfesten der Demokratie erschüttert, wie das Wachstum radikaler Parteien und Gruppierungen im rechten und im linken Spektrum belegt, aber auch die Abkehr der Bürger von der EWU und den nationalen Regierungen. Beides wird sich voraussichtlich bei den Europawahlen Ausdruck verschaffen in einer niedrigen Wahlbeteiligung und im Zugewinn radikaler Parteien.
Welches Wirtschaftswachstum notwendig ist, um die Massenarbeitslosigkeit in einem vertretbaren Zeitraum zu senken und so den Menschen heute schon eine Perspektive zu geben, haben wir bereits an anderer Stelle berechnet und erklärt (siehe dazu hier und hier). Wir werden, sobald die detaillierteren Daten zum Bruttoinlandsprodukt vorliegen, diese Berechnungen aktualisieren.
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