Erst gestern fragten wir anlässlich der Eröffnungsrede des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz: “Kann der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ´friedliebend´ sein?” Hintergrund war u.a. der folgende Satz Gaucks:
Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen.
Gerade macht Spiegel online nun mit dieser Überschrift auf:
Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien
Gauck sagte auch:
Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?
Ich denke, Gauck ist anlässlich seiner Rede und des Rüstungsexports nach Saudi Arabien zufrieden. Er weiß schließlich auch:
Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig…
Was aber unternimmt der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel nun? Hat er doch jüngst erst dem Stern erklärt:
Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.
Gabriels Messlatte:
Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.
Die Zeit zitiert Gabriel allerdings auch aus dem Interview mit dem Stern:
Besonders Kleinwaffen seien ´die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden´.
Ob der SPD-Chef und Vize-Kanzler da schon an die Militärboote nach Saudi Arabien gedacht hat, der alte Fuchs? Klein sind die ja nun wirklich nicht. Aber wie kann man es wenden, dass Saudi Arabien plötzlich kein Unrechtsregime mehr ist? Und wie kann man es wenden, dass Saudi Arabien plötzlich nicht länger Kriegspartei im Bürgerkriegsland Syrien ist? Wir sind gespannt!
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