Hartz IV verbindet sich für die von dieser Gesetzgebung Betroffenen vor allem mit “Hilfsgeldern”, die nicht zum Überleben reichen, strengster Überwachung und der Androhung von Sanktionen, die zur Folge haben können, dass die “Hilfsgelder” noch weiter unter das Existenzminimum gedrückt werden, und dadurch, dass vor Inanspruchnahme der “Hilfsgelder” nahezu das gesamte angesparte Vermögen aufgebraucht sein muss. Vergangene Woche war nun aus Zypern zu hören, dass bei der Abstimmung über ein Privatisierungsgesetz ein Patt entstand: 25 Abgeordnete stimmten für, 25 gegen das Privatisierungsgesetz. Das Gesetz sieht die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft, des staatlichen Telekom-Unternehmens und der zwei wichtigsten Häfen der Insel in Limassol und Larnaka vor.
berichtet hierzu: “Nun stehen weitere Zahlungen für das pleitebedrohte Land auf dem Spiel. Die geplanten Privatisierungen sind wesentlicher Bestandteil des Hilfsprogramms der Euro-Retter für Zypern.”
Tatsächlich macht das vorerst gescheiterte Gesetz deutlich, worum es sich bei der Euro-”Rettungspolitik” handelt: Um Hartz IV im großen Stil. Erst ist das Vermögen aufzubrauchen oder zu veräußern, geschieht dies nicht, drohen Sanktionen in Form der Streichung von Hilfsgeldern.
Dieses Bild macht einmal mehr deutlich, welche Rolle Deutschland und der Geist der Agenda 2010 für die Entwicklung der Europäischen Währungsunion spielen.
Tagesschau.de berichtet zur Situation auf Zypern weiter:
“Der Abstimmung im Parlament war massiver Protest vor dem Parlament vorausgegangen. Rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen versammelten sich in der Hauptstadt Nikosia, um gegen die Privatisierungen zu demonstrieren. Wie das zyprische Fernsehen berichtete, sperrte die Polizei das Parlamentsgebäude weiträumig ab…Es handelt sich um den bislang stärksten Protest gegen die Sparmaßnahmen und die geplante Verschlankung des Staates nach Beginn der Banken- und Finanzkrise in Zypern im März 2013.”
Seit der Zustimmung Zyperns zum “Rettungsschirm” und den damit verbundenen Auflagen im Mai 2013 ist die Zahl der Arbeitslosen nach den jüngsten Zahlen der zypriotischen Regierung von 44.424 (Mai 2013) auf 52.783 (Januar 2014) gestiegen. Zwischen Juli und Dezember 2013 lag die Arbeitslosenquote bei 16,2 Prozent. Im ersten Quartal 2013 lag die Arbeitslosenquote noch bei 11,8 Prozent. Das reale Bruttoinlandsprodukt lag nach Angaben derselben Quelle zuletzt im vierten Quartal 2013 um 5,3 Prozent unter dem des Vorjahresquartals. Die Verbraucherpreise sind im Januar 2014 gegenüber Januar 2013 um 2,9 Prozent gefallen. Alle wesentlichen Wirtschaftsindikatoren liegen tief im Minus.
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Alltag im Regierungsviertel