Auf der offiziellen facebook-Seite des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden ist heute früh dies zu lesen:
Wir haben dazu bereits im April vergangenen Jahres festgehalten:
Die FAZ und nicht nur sie zitiert Jürgen Trittin zum Fall Uli Hoeneß mit den Worten: “Wir wissen nun, welche Leute Schäuble, Seehofer und Merkel mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten: inzwischen geständige Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß.” Das ist völlig korrekt in meinen Augen – und doch nur die halbe Wahrheit.
Denn, wie wir schon an anderer Stelle aufgezeigt haben, trägt gerade die rot-grüne Koalition – und Trittin wie auch Sigmar Gabriel standen beide damals in Regierungsverantwortung – maßgeblich Mitverantwortung dafür, dass es überhaupt zu solch einer Konzentration von Einkommen und Vermögen gekommen ist, weil sie das Steuersystem in ihrer Regierungszeit besonders krass zugunsten von Spitzenverdienern und Vermögenden umgestaltet haben.
Doch nicht nur das: Erinnern Sie sich noch an die Steueramnestie unter dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)? Sie bevorzugte Steuerhinterzieher, die im Nachhinein auf unvollständige Angaben hinwiesen und sich erklärten, massiv gegenüber denjenigen, die ehrlich ihrer Steuern zahlen. Den Grünen ging aber selbst das damals schon zu weit. Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, wandte sich damals laut Spiegel gegen “Kontrollitis”.
Und obwohl selbst unter dem für Steuerhinterzieher äußerst wohlwollenden Amnestie-Gesetz die nachträglichen Einnahmen äußerst spärlich flossen, war das für die SPD auch in der großen Koalition kein Anlass, lautstark für striktere Gesetze gegen Steuerhinterziehung einzutreten (zum Beispiel die naheliegende Forderung gegen Verjährungsfristen und vor allem gegen Strafbefreiung bei Selbstanzeige).
Nicht nur CDU/CSU und FDP, auch SPD und Grüne haben allen Grund, sich in Punkto Steuerhinterziehung an die eigene Nase zu fassen.
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Alltag im Regierungsviertel