Die IG-Metall hat eigens ein neues Ressort geschaffen, um die Energiewende im Rahmen einer umfassenden Industriepolitik mit zu gestalten. “Die anstehende Energiewende ist ein komplexes industrie- und klimapolitisches Vorhaben”, schreibt das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG-Metall, Wolfgang Lemb, im Editorial des Newsletters, der über die Arbeit des neuen Ressorts informieren soll. Lemb weiter: “Sie muss ökologisch und beschäftigungspolitisch ein Erfolg werden. Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland hängen davon ab. Die IG Metall fordert daher den intensiven Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften. Sie selbst will sich verstärkt in die Debatte einmischen, um einerseits Beschäftigung zu sichern und um andererseits den wirtschaftlichen Umbau mit intelligenten, innovativen und nachhaltigen Konzepten voranzutreiben. Nicht nur in Berlin, auch in Europa.”
Das ist alles begrüßenswert. Bedenklich ist dann jedoch, was unter der Überschrift “Europäische Industriepolitik – Klare Strategie gefordert” über die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage zu lesen ist:
Auch die Pläne von Wettbewerbskommissar Almunia, gegen die Ausnahmen für Industrie-Unternehmen bei der Zahlung einer Umlage nach dem deutschen EEG vorzugehen, beunruhigen die IG Metall. Almunia sichert nicht den Wettbewerb in Europa, sondern schafft die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in Europa ab…Die IG Metall hat auch deutlich gemacht, dass Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beibehalten werden müssen.”
Wir fragen: Womit bloß? Womit hat die IG-Metall bloß deutlich gemacht, “dass Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie
beibehalten werden müssen”? Wo ist die Beweisführung dafür, dass die energieintensive Industrie in Deutschland ohne Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage ein Wettbewerbsproblem hat? Hierzu schweigt die IG-Metall genauso wie die Bundesregierung.
Unsere Untersuchungen energieintensiver Industriezweige, die von der EEG-Umlage befreit sind, hat demgegenüber gezeigt, dass sich diese gut, zum Teil sehr gut im internationalen Wettbewerb behaupten. Gar nicht oft genug kann man in diesem Zusammenhang betonen, dass die Prüfung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit explizit nicht Voraussetzung für die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage ist.
Sollte der von Lemb zurecht eingeforderte “intensive Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften” lediglich dazu dienen, die Dinge gemeinsam nicht zu hinterfragen und so Unwissenheit zu potenzieren, anstatt nach begründeten, sinnvollen Lösungen zu suchen, würde die IG-Metall nicht zuletzt den Beschäftigten, die sie vertreten möchte, einen Bärendienst erweisen.
Hintergrund:
EEG/Ausgleichsregelung für die Industrie: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dient Zirkelschluss als Begründung für Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage – Eine Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit der von der Ausgleichsregelung profitierenden Industrien, Teil 1 (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
Strompreisbremse EEG-”Deform” oder Strompreisbremse erneuerbare Energien?
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Alltag im Regierungsviertel