Am 24. März erreichte mich ein Newsletter der IG-Metall. Darin schrieb das verantwortliche Mitglied des IG-Metall-Vorstands, Wolfgang Lemb: “Die IG Metall hat auch deutlich gemacht, dass Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beibehalten werden müssen.” (siehe dazu ausführlich hier).
Einen Tag darauf schrieb ich an Wolfgang Lemb (siehe den vollständigen Brief hier):
“…Uns interessiert, womit Sie dies deutlich gemacht haben (siehe dazu auch hier). In diesem Zusammenhang interessiert uns besonders, ob Sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der von der EEG-Ausgleichsregelung profitierenden Wirtschaftszweige und Unternehmen geprüft haben und wenn ja, nach welchen Kriterien.
Die Klärung dieser Fragestellung mittels einer allgemeinverständlichen, empirisch nachvollziehbaren Argumentation würde sicherlich die Akzeptanz der Ausgleichsregelung erhöhen, sollte Ihre Analyse denn zum Ergebnis haben, dass die energieintensiven Industrien sich ohne die Ausgleichsregelung nicht im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Im Rahmen eigener Analysen konnten wir kein Wettbewerbsproblem energieintensiver Industriezweige erkennen, sondern stellten fest, dass sie sich gut auch ohne Ausgleichsregelung im internationalen Wettbewerb behaupten können müssten. Noch dazu mussten wir feststellen, dass die Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit bisher nicht Gegenstand der Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage ist.
Desweiteren erscheint uns von Interesse, welche Möglichkeiten die IG-Metall sieht, eine etwaige Ausgleichsregelung für die Industrie mit Investitionsanreizen zur gezielten Steigerung der Energieeffizienz zu verbinden, wie zum Beispiel durch eine jährliche Absenkung der Ausgleichsregelung…”
Gestern Nachmittag erhielt ich nun folgende Antwort von seiner Referentin (ein IG-Metall-Vorstandsmitglied lässt natürlich antworten, muss ja schließlich alles seine Ordnung haben, dafür aber in blauer Schrift):
“Sehr geehrter Herr Hild,
Wolfgang Lemb hat mich gebeten, ihre Anfrage zu beantworten.
Natürlich freuen wir uns über ihr Interesse, dennoch sieht Herr Lemb im Augenblick seinerseits keinen Anlass sich an ihrem Blog mit einem Beitrag zu beteiligen. Die Position der IG Metall publizieren wir in unseren online Medien. Wir möchten sie gerne einladen, diese Informationsquelle weiter zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen“
Das IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb meint also, in einer Frage, die sich auf eine nicht weiter von ihm begründete Aussage bezieht, mit der er aber explizit auf eine zentrale politische Entscheidung Einfluss zu nehmen sucht, keinen Anlass sehen zu müssen, diese zu beantworten. Stattdessen meint er auf “die Position der IG Metall” verweisen zu können, die diese in ihren online Medien publiziere. Meine Frage richtete sich ja aber gerade auf eine dieser Positionen, mit der Bitte, diese zu begründen. Das ist umso erstaunlicher, als dass es im selben Newsletter der IG-Metall heißt: “Die IG Metall hat nach dem letzten Gewerkschaftstag ein eigenes Ressort geschaffen, um sich mit Fragen der Industrie-, Struktur- und Energiepolitik intensiv zu befassen. Wir wollen den industriellen Strukturwandel im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen kritisch begleiten.”
Wolfgang Lembs Verhalten erlaubt gleich mehrere mögliche Rückschlüsse:
1. Wolfgang Lemb hat keine Antwort auf die von mir gestellte Frage.
2. Wolfgang Lemb will die Leserinnen und Leser seiner Publikationen, also die IG-Metall-Mitglieder, die ihn mit nicht eben geringen Beiträgen finanzieren, für dumm verkaufen.
3. Wolfgang Lemb ist es gar nicht mehr gewohnt, Fragen beantworten zu müssen.
4. Wolfgang Lemb kommt es nur darauf an, eine einmal aus welchen Gründen auch immer für richtig befundene Position in der Politik durchzusetzen (und mächtig stolz darauf zu sein), ansonsten aber in Ruhe gelassen zu werden.
Mit solch Gewerkschaftsführern ist natürlich kein Blumentopf zu gewinnen, schon gar nicht die Zukunft.
Daher mein Spar-Tipp für alle diejenigen, die noch IG-Metall Mitglied sind:
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Herzliche Grüße,
Ihr Florian Mahler
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