Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute die Zahlungsbilanzdaten für den Monat Februar veröffentlicht. Daraus lässt sich errechnen, dass die Europäische Währungsunion (EWU) gegenüber Vorjahresmonat ihren Leistungsbilanzüberschuss mit dem Rest der Welt um 95 Mrd. Euro (63,6%) gesteigert hat. Der Anteil des Leistungsbilanzüberschusses am Bruttoinlandsprodukt stieg im selben Zeitraum von 1,6 auf 2,6 Prozent (+63%).
Wie die Graphik der EZB unten zeigt, geht der Leistungsbilanzüberschuss (hier monatlich) der EWU seit geraumer Zeit steil nach oben.
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Darin spiegelt sich die “Krisenstrategie” der EZB wie auch der Bundesregierung und der Europäischen Kommission wider: Durch eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit (Senkung der nominalen Lohnstückkosten) sollen die so genannten Krisenländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien, Frankreich) dem deutschen Beispiel folgen, auf steigende Exportüberschüsse setzen und so aus der Krise herauswachsen, während gleichzeitig die Importe aufgrund der verordneten staatlichen Ausgabensenkungen und Lohnkürzungen sinken.
Was diese Strategie ausblendet: Dieses Rezept, das Deutschland seit der Agenda 2010 konsequent verfolgt, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil gerade andere Länder der EWU dem deutschen Beispiel nicht folgten und entsprechende Leistungsbilanzdefizite in Kauf nahmen. Gegenüber dem Rest der Welt aber steht der Wechselkurs (siehe ausführlich hierzu zuletzt: Wechselkurs/Deflation: Es war klar, dass das deutsche “Wettbewerbsmodell” über den Euroraum hinaus nicht funktioniert [vollständiger Beitrag nur im Abonnement]). Seit einiger Zeit schon ist eine Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar zu beobachten. Solche Bewegungen hat es auch vorher schon gegeben, wie die Graphik unten veranschaulicht (Linie bis März 2014). Dennoch ist zu erwarten, dass die USA und andere Länder und Wirtschaftsräume nicht tatenlos zusehen werden, wie die EWU über Lohndumping versucht, Wettbewerbsvorteile und steigende Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und darüber die anderen Länder zwingt, sich entsprechend zu verschulden (sehr schön spiegelt dies dieser Bericht wider, wenn man sich des oben skizzierten Hintergrunds bewusst ist).
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Alltag im Regierungsviertel