Für den Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, ist es oberstes politisches Gebot, 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Einen Staatshaushalt also, der ohne neue Schulden auskommt, einer, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Landauf landab beten die einschlägigen Medien Schäubles Mantra begeistert nach, und die politischen wie die journalistischen Musterschüler ergänzen neuerdings stets und stolz, dass dieses Ziel zuletzt 1969 erreicht worden ist. 1969! Fast ein halbes Jahrhundert ist das her. Wie aber ist es dem damaligen Finanzminister, Franz Josef Strauß (CSU), dem damaligen Wirtschaftsminister, Karl Schiller (SPD), der damaligen großen Koalition (!) gelungen, eine schwarze Null in den Staatshaushalt zu schreiben? Haben diese sich damals etwa auch schon wie heute Schäuble und davor Steinbrück und Eichel mit dickem Rotstift über Einnahmen und Ausgaben gebeugt und die breite Bevölkerung gewzungen, den Gürtel enger zu schnallen? Unter welchen Vorzeichen wurde damals die schwarze Null geschrieben? Wodurch unterscheiden sie sich von den Vorzeichen, die 2015 erneut zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt führen sollen. Auf diese Fragen konzentrieren sich die folgenden Ausführungen, indem sie zunächst einmal die nüchterne Statistik auswerten…Mit unterschiedlichen Vorzeichen: Der Ausgleich des Staatshaushalts 1969 und 2015 (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel