Der Deutschlandfunk meldet heute früh: “Das Bundeskabinett berät heute in Berlin über die Strompreisrabatte für die Industrie.”

Weiter heißt es in der Meldung:

“Wirtschaftsminister Gabriel will dazu die künftigen Regeln vorstellen. Der Schwellenwert des Energieverbrauchs, ab dem Unternehmen eine Ermäßigung der EEG-Umlage beantragen können, soll etwas erhöht werden. Insgesamt dürfte die Summe der Rabatte aber bei jährlich gut fünf Milliarden Euro bleiben. – Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat das Kabinett bereits im April auf den Weg gebracht. Morgen beginnt der Bundestag seine Beratungen über das Gesetz.”

Schon die kurze Meldung gibt darüber Auskunft, dass der zentrale Punkt, den Gabriel auch gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Almunia ins Feld geführt hat, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, nicht fundiert und systematisch hinterfragt wird. Das zu tun, hat auch die Opposition bisher versäumt (siehe zum Beispiel Kleine Anfrage der Grünen). Und auch aus anderen Medien ist uns keine systematische Untersuchung und gründliche Problematisierung bekannt.

Daher noch einmal der Hinweis auf unsere mehrteilige Untersuchung zum Thema:

Verwandte Artikel:

• Gabriels Energiewende: Nach Lohndumping Stromdumping – Ein Gastbeitrag für die NachDenkSeiten
• Statistik des Tages/EEG-Umlage: Gabriel droht mit Arbeitsplatzverlusten – er hat aber keine empirische Grundlage
• Energiewende – aber richtig: Wälzungsmechanismus, Speicherstrategie, Preisaufsicht – die wahre Agenda für die Energiewende – Von Stephan Grüger
• Merkel und Gabriel pflegen weiter ihr Mantra der Wettbewerbsfähigkeit – und verkennen den zentralen Zusammenhang
• Plädoyer für eine steuerliche Finanzierung der EEG-Vergütungslast – Von Gerhard Kilper und Thilo Kilper