Es ist ein schlechter Witz, dass Ulrike Herrmann – stellvertretend für viele Linke und Grüne – in der ausgerechnet Luxemburg als Steueroase skandalisiert, um Juncker als EU-Kommissions-Präsidenten zu diskreditieren. Sie versteigt sich auch noch dazu, zu sagen, “niemand hat Europa mehr geschadet als dieser Luxemburger”. Kennt Herrmann etwa unsere Bundeskanzlerin nicht und auch nicht unseren Bundesfinanzminister und auch nicht Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die Spitzenpolitiker der Grünen? Und wieso meint sie, dass allein Luxemburg und seine Gesetzgebung dafür verantwortlich sind, dass “allein die Deutschen jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (verlieren), weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre Belastung ´optimieren´ können”? Das ist schließlich nur möglich, weil Deutschland seine Steuersünder per Gesetz schützt. Nichts zeigt dies deutlicher, als die aufgrund der jüngsten gesetzlichen Verschärfungen und die ihnen vorausgegangenen Überführungen von Steuerbetrügern massiv gestiegenen Selbstanzeigen. Darüber hinaus ist, gemessen an der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, Deutschland selbst seit langem Steueroase, nicht zuletzt durch rot-grüne Regierungspolitik. Nein, diese Kritik an Juncker ist wirklich lächerlich. Sie personifiziert eine Verantwortung, die mindestens genauso stark den deutschen Bundesregierungen seit rot-gün angelastet werden kann. Und sie verkennt die eigentliche Dimension, wegen der Juncker in seiner neuen Funktion und bereits vorher als altgedienter und führender EU-Politiker zu kritisieren ist. Diese Dimension hat Juncker eben gestern zum Ausdruck gebracht. Die einschlägige Presse in Deutschland erfasst das in ihrer Berichterstattung über die Wahl Junckers zum neuen EU-Kommissions-Präsidenten nicht. Wohl, weil die “vierte Gewalt” zu großen Teilen derselben “Philosophie” folgt, die auch Juncker seit langem verinnerlicht hat (siehe dazu auch hier)…Eurokrise: Junckers “neuer Start” ist im Kern ein “weiter so” (vollständiger Beitrag nur im Abonnement)
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Alltag im Regierungsviertel