Wer muss da nicht an den Ersten Weltkrieg denken? Ich erfahre erst just in diesem Moment, heute früh in den Informationen am Morgen des Deutschlandfunks, von der Flugzeugkatastrophe in der Ukraine. Sabine Adler, die Ukraine-Korrespondentin des Deutschlandfunks, berichtet live aus dem Studio im Interview mit ihrem Kollegen, dass die Separatisten niemanden an die Unglücksstelle heranlassen würden. Wenige Minuten später höre ich in den Sieben-Uhr-Nachrichten desselben Senders das genaue Gegenteil:
“…Die Separatisten haben Einsatzkräften und Ermittlern freien Zugang zum Wrack der Boeing 777 zugesichert. – Die Absturzursache ist noch unklar…”
Steinmeier war ebenfalls vorher im Originalton zu hören. Natürlich ist er betroffen. Das ist in meinen Augen einfach nur zynisch. Von Beginn des Konfliktes an, wir haben viel darüber geschrieben und gewarnt, trägt der Westen eine gehörige Mitschuld an der Eskalation des Konflikts, sowohl die Politik, als auch die Medien. Das ganze Denken in Feindbildern, in gut, böse, Bestrafung und Vergeltung, war schon immer der Vorläufer für Gewalt und Krieg. Und zivile Opfer waren schon immer das Ergebnis dieser Politik. Steinmeiers Sprechblasen sind daher einfach nur abstoßend. Er hat nie als neutraler Vermittler in diesem Konflikt fungiert, als der er sich und als den ihn die parteiischen, nicht selten in offene Propaganda verfallenden Medien in Szene gesetzt haben. Wie sollte er auch? Die EU und die NATO waren von vornherein genauso Täter wie Russland. Ich bin sogar der Auffassung, dass NATO und EU den ersten Schritt zu dieser Eskalation beigetragen haben. Wir haben dies an anderer Stelle analysiert. Das Volk wird von Politik und Medien für dumm verkauft! Auch das eine Voraussetzung für jeden Krieg.
Wie kann es überhaupt sein, dass eine Zivilmaschine über das Kriegsgebiet gelotst wird? Wie kann es sein, dass, wie heute früh berichtet wurde, eine ukrainische Militärmaschiene in unmittelbarer Nähe zur Zivilmaschine flog?
Und immer wieder Russland. Immer wieder wird gesagt, dass Russland seine Verantwortung wahrnehmen muss. Und der Westen? Ohne eine Analyse des Weges, den der Westen zu diesem Konflikt beschritten hat, kann er niemals Verantwortung übernehmen – und somit auch niemals glaubwürdig Verantwortung von Russland einfordern. Das ist alles ein riesiger Popanz. Es ist eine moderne Form der Kriegspropaganda, die uns nun schon seit Monaten begegnet, auch, besonders verwerflich, ja, abscheulich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wir leben – nicht nur was die Ukraine anbelangt, sondern auch die EU und andere Teile der Welt – in extremen Zeiten. Die Extremisten aber sitzen erschreckenderweise nicht nur in den immer stärker werdenden extremistischen und populistischen Parteien, wie die Europawahlen gezeigt haben; nein, diejenigen, die diese extremen Zeiten heraufbeschwört haben und weiter beschwören, sitzen in stattlicher Zahl in den etablierten demokratischen Parteien, die uns regieren, und in den Redaktionsstuben, die wir mit unseren Rundfunkgebühren finanzieren. Ich begreife sie daher auch nur noch mit gehöriger Einschränkung als im eigentlichen Sinne demokratisch!
Gerade wird Bundesfinanzminister Schäuble im Deutschlandfunk interviewt. Dazu werden wir gesondert schreiben. Sicher ist. Er ist einer dieser Extremisten. Übertriebenes Selbstbewusstsein, politische Großspurigkeit, Sturheit, soziale Gleichgültigkeit, gepaart mit diesem Unverständnis ökonomischer Zusammenhänge, wie er sie in seiner Person vereinigt, sind, wiederum schon immer gewesen: eine Voraussetzung für die Zerstörung eines potenziell funktionsfähigen ökonomischen und sozialen Gemeinwesens. Auch das am Ende eine Voraussetzung für kriegerische Auseinandersetzungen.
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Alltag im Regierungsviertel