Heute meldet der Deutschlandfunk: “Der Fraktionschef der Partei Die Linke im Bundestag, Gysi, hat seine Haltung zu Waffenlieferungen an die irakischen Kurden revidiert. Er sagte im Deutschlandfunk, seine jüngsten Äußerungen zu diesem Thema seien missverstanden worden…Gysi betonte, humanitäre Hilfsleistungen würden in der Krisenregion eher benötigt als Waffen. Gysi hatte vor einigen Tagen erklärt, die Kämpfer der Terrormiliz könnten nur militärisch zurückgedrängt werden. Dafür seien Waffenlieferungen an die irakische Armee und die Kurden notwendig. Dafür war er auch in seiner eigenen Partei kritisiert worden.” Das dieser Meldung zugrundeliegende Interview mit Gysi ist hier nachzulesen. Haben ihn jetzt also tatsächlich alle missverstanden?
Keineswegs. Denn ganz unmissverständlich hatte er der taz im gesagt:
“Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen…In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern.”
Ich hatte Gregor Gysi daraufhin auf seiner offiziellen facebook-Seite unter dem dieses Thema betreffenden mit der ganz anderen Einschätzung Jürgen Todenhöfers konfrontiert. Eine Antwort blieb nicht nur aus, der Kommentar wurde auch gelöscht. Meine Nachfrage – “Interessant: Hier wurde mein Verweis auf die Aussagen Todenhöfers zum Thema gelöscht. Oder findet jemand meinen Eintrag von gestern hier?” – wurde immerhin nicht gelöscht. Aber sie blieb bis heute unbeantwortet.
Das sei hier nur skizziert als Information und Denkanstoß über den Umgang von PolitikerInnen mit Kritik und Meinungsvielfalt.
Die von Todenhöfer zitierte Passage findet sich so, wie ich sie auch bei Gysi eingestellt hatte, auf der facebook-Seite von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung .
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Alltag im Regierungsviertel