“Bundesaußenminister Steinmeier will in den Irak reisen, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Vor einer Sondersitzung der EU-Außenminister sagte er in Brüssel, Europa müsse überlegen, wie es die Kurden im Nordirak unterstützen könne. Er, Steinmeier, sei bereit, an die Grenzen des politisch Machbaren zu gehen.” Das meldete heute der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten. Nun, darin ist Steinmeier ja gewissermaßen geübt.
Man denke nur an Hartz IV und die damit verbundene Verfassungsfrage (siehe dazu den Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem hier). Oder an Afghanistan. Oder an Murat Kurnaz. Oder an die Eurokrisen-Politik. Oder an seine Rolle im Ukraine-Konflikt (siehe dazu auch hier und hier). Eine Reise Steinmeiers in den Irak wirft geradezu die Frage auf: Ist das jetzt schon der erste viel diskutierte Waffenexport?
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Alltag im Regierungsviertel